Flach Beat · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Reynard 13.407 verlangte, dass Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, der die Rassendiskriminierung unter Strafe stellt, um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergänzen sei. Diesem Anliegen wurde entsprochen, und der Nationalrat hat am 25. September 2018 den Entwurf seiner Kommission für Rechtsfragen mit 118 zu 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Damals stimmte er in der Detailberatung mit 98 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag Ihrer Kommission zu, der auch die Geschlechtsidentität als geschütztes Rechtsgut ins Gesetz aufnehmen wollte.

Am 28. November 2018 folgte der Ständerat mit 23 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Minderheit seiner Kommission, in deren Version das Kriterium der Geschlechtsidentität nicht mehr enthalten war. Auch der Bundesrat hat sich gegen diese Ergänzung ausgesprochen. Der Ständerat hat dem Entwurf dann mit dieser Änderung mit 32 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Ihre Kommission hat am vergangenen 29. November 2018 darüber noch einmal beraten und diese Differenz diskutiert. Sie ist dann dem Beschluss des Ständerates mit 10 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen [PAGE 1915] gefolgt. Ihre Kommission bittet Sie natürlich, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat vor allem ausgeführt - Sie haben es gehört -, dass die Meinung im Ständerat ziemlich gemacht und es vielleicht auch nicht an der Zeit sei, jetzt diese Änderungen vorzunehmen. Die Differenzen betrafen auch Auseinandersetzungen zum Begriff der Geschlechtsidentität, wie sehr er eben in einem rechtlichen Zusammenhang fassbar ist und damit auch justiziabel wäre und angewendet werden könnte. Die betroffenen Menschen genössen auch allgemeinen Rechtsschutz aufgrund des Schutzes der Ehre. Es sei allerdings durchaus denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, ihrem Antrag zuzustimmen. Sie haben zu entscheiden.