Schweiger Rolf · Ständerat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Herr Bundespräsident die Stossrichtung meiner Motion als richtig betrachtet. Weiter sagt er, die Begründung treffe zu. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass das Anliegen meiner Motion vom Bundesrat in wesentlichen Teilen aufgenommen wird.

Auch angesichts dessen, dass im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren nicht ein negatives Signal unseres Parlamentes - beispielsweise durch eine Ablehnung der Motion wegen dieses formellen Punktes - gesetzt werden sollte, bin ich bereit, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln.