Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Mein Kollege Sebastian Frehner fordert den digitalen Ratsbetrieb bis 2020. Das ist auf jeden Fall zu unterstützen.

Ich selbst habe im Jahr 2013 die Motion 13.3493, "Vorwärts mit dem digitalen Parlament", eingereicht, die Sie im Nationalrat angenommen haben, die dann aber im Ständerat gescheitert ist. Ganz ähnlich verhält es sich mit diesem Vorstoss: Auch hier haben Sie der ursprünglichen Motion Frehner 17.4026, "Digitaler Ratsbetrieb bis 2020", zugestimmt. Der Zweitrat, der Ständerat, hat diesen Vorstoss aber wie folgt abgeändert: "Die Verwaltungsdelegation wird beauftragt" - es ist also eine Kompetenzdelegation an dieses sechsköpfige Gremium -, "die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs voranzutreiben und den Parlamentsdiensten die dafür notwendigen Aufträge zu erteilen." Weiter soll die Verwaltungsdelegation in eigener Kompetenz den Verzicht auf die entsprechenden Unterlagen auf Papier beschliessen können.

Weshalb habe ich hier einen Minderheitsantrag eingereicht? Aus dem Grund, dass ich nicht möchte, dass noch mehr Kompetenzen an die Verwaltungsdelegation delegiert werden. In der Verwaltungsdelegation haben wir das Problem, dass immer wieder einzelne grosse Parteien überhaupt nicht vertreten sind. So war z. B. die SVP während des gesamten laufenden Jahres bis zu Beginn dieser Session überhaupt nicht in dieser sechsköpfigen Delegation vertreten. Auch andere Parteien trifft es in rotierender Reihenfolge. Die kleineren Parteien GLP, BDP und die Grünen sind überhaupt nicht in dieser Delegation vertreten. Entsprechend bin ich der Meinung, dass es falsch ist, solche Kompetenzen an dieses Gremium zu delegieren.

Wir hätten hier im Nationalrat ein viel besseres Gremium, nämlich die Parlamentarische Informatik-Testgruppe (PIT): Das ist eine Fachgruppe, die aus entsprechenden Experten besteht, die sich genau um solche Digitalisierungsfragen kümmern. Wie Sie wissen, sitzen in der Verwaltungsdelegation die zukünftigen Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten. Ich möchte diesen Personen die entsprechende Kompetenz nicht absprechen. Trotzdem wäre die PIT das geeignetere Gremium.

Weil ich aber nicht möchte, dass hier ein falscher Eindruck entsteht, er am Schluss noch so interpretiert würde, dass wir gegen einen digitalen Ratsbetrieb seien, ziehe ich meinen diesbezüglichen Minderheitsantrag zurück. Ich bitte aber die Verwaltungsdelegation, künftige Aufträge für den Druck gewisser Dokumente auf Papier in enger Konsultation mit den entsprechenden Gremien, insbesondere mit dem Büro und der PIT, zu vereinbaren.