Schilliger Peter · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche zu den beiden Minderheitsanträgen zu Artikel 19, die Sie auf Seite 8 der Fahne finden. Hier geht es um die Frage, wer Emissionsrechte bekommt, wie diese mengenmässig definiert und auch im Vergleich zur EU behandelt werden sowie ob solche Emissionsrechte wieder vom Handel zurückgezogen werden, falls es einen gewissen Überhang geben könnte. Es sind also Details in der Umsetzung des sehr wichtigen Emissionsrechtsverfahrens.

Meine Minderheit möchte zwei Anpassungen. Die erste Anpassung betrifft Artikel 19 Absatz 3, wo eine Ergänzung gewünscht wird. Diese Ergänzung wünscht, dass eben Produktionsanlagen aus der Schweiz, die eine spezielle Produktionstechnologie haben, wie zum Beispiel die Lonza im Wallis, produkt- und produktionsspezifisch so bewertet werden, wie sie auch in der EU bewertet würden. Die EU wird sehr viel günstiger als die Schweiz zu den Emissionshandelszertifikaten kommen. Aus dieser Optik müssen wir aufpassen, dass wir hier keinen Swiss Finish produzieren und so nicht den Produktionsstandort Schweiz gefährden. Es geht nicht um einen Erlass, sondern um die Wettbewerbstauglichkeit von Inland- gegenüber Auslandproduktionen.

Artikel 19 Absatz 5 möchte meine Minderheit gestrichen haben. Hier geht es darum, dass die Verlässlichkeit, die wir dem Markt gegeben haben, bestehen bleibt. Denn man baut auf einem System auf und möchte dieses System auch weiterbringen. Wenn plötzlich gewisse Mengen dem Markt wieder entzogen werden, diese dann für die Betriebe nicht mehr verfügbar sind und mit anderen Massnahmen in einer gewissen Geschwindigkeit reorganisiert werden müssen, dann geht es nicht. Hier geht es also um die Frage der Verlässlichkeit zwischen dem System, wie es heute existiert, und dem System der Zukunft.

Aus dieser Optik bitten wir Sie, die beiden Minderheiten zu unterstützen.