preparatory:AB 238237

Wortprotokoll

Das wird dann in der Verordnung sehr schnell geklärt sein. Sobald sie in Kraft ist, wird diese Rechtssicherheit bestehen - anders, als wenn die Option Gaskraftwerk irgendeinmal gezogen wird und wir dann noch legiferieren müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben jetzt ein Recht - auf die andere Art. Wir können nicht später legiferieren. Wir sind, ich wiederhole es, in Teufels Küche, wenn wir dann, wenn ein Begehren auf dem Tisch liegt, noch eine Lex specialis machen. Wir haben Kenntnis, dass noch etwas kommen wird, und wir können es verhindern oder nicht verhindern. Später würde das viel schwieriger sein, als es jetzt ist.