Semadeni Silva · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ve lo devo dire subito, io sono scioccata!

Die SP-Fraktion ist schockiert: Sie wollen keine Inlandziele, Sie wollen das Geld ins Ausland schicken, anstatt es in die Schweizer Wirtschaft, in deren Innovationskraft zu investieren. Das ist unverständlich, und das ist auch keine seriöse Klimapolitik. Sie tragen eine grosse Verantwortung, wenn Sie die Folgen der Klimaerwärmung nicht ernst nehmen.

Il gruppo socialista prende sul serio le sfide climatiche con le sue preoccupanti conseguenze, sempre più evidenti anche in Svizzera. Sosteniamo perciò anche nel blocco 2 tutte le proposte atte a rendere più raggiungibili gli obiettivi fissati nell'accordo di Parigi per la protezione del clima.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass gerade die CO2-Reduktion im Gebäudebereich erfolgreich ist - dies auch zum Vorteil unseres Baugewerbes, das Sie vielleicht zu vertreten meinen. Für diese Massnahmen im Gebäudebereich sind zwar vor allem die Kantone zuständig. Das geltende CO2-Gesetz und die 2017 von der Bevölkerung klar begrüsste Energiestrategie verpflichten die Kantone aber schon heute, in ihrer Gesetzgebung die klimaschädlichen Emissionen zu begrenzen. Es ist daher richtig und wichtig, wenn der Bundesrat mit Artikel 8 nun einen Schritt weiter geht und verlangt, dass die Kantone sich an konkreten Zielen zu orientieren und Gebäudestandards für Neubauten und bestehende Bauten zu erlassen haben.

Die SP-Fraktion unterstützt wie die Energiedirektorenkonferenz den Grundsatz in Artikel 8 und somit den Antrag der Minderheit II (Girod) bzw. den Entwurf des Bundesrates.

Zeichnet sich eine Zielverfehlung ab, ist eine über den Grundsatz hinausführende Regulierung nötig. In diesem Fall soll nach Artikel 9 der Bundesrat landesweit einheitliche Gebäudestandards festlegen dürfen. Die Mehrheit der Kommission will das nicht. Die unverbindliche Haltung der Kommissionsmehrheit bei Artikel 9 ist für den Klimaschutz - wie auch bei den fehlenden Inlandzielen - aber kaum zielführend. Die Anhörung der Vertreter der Energiedirektorenkonferenz hat jedoch gezeigt, dass die Kantone die bundesrätlichen Vorgaben als unrealistisch betrachten.

Weil die Minderheiten III (Jans) und II (Müller-Altermatt) zurückgezogen worden sind, unterstützt die SP-Fraktion bei Artikel 9 den Einzelantrag Guhl, der einen einigermassen zielführenden Weg darstellt. Den Antrag der Minderheit I (Fässler Daniel) lehnen wir ab, weil dieser zu spät wirksam würde.

In Block 2 stehen auch die Grenzwerte für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper zur Diskussion. Beim Verkehr, der 32 Prozent der Gesamtemissionen verursacht, fehlen leider griffige Massnahmen. Die Grenzwerte mit den Kompensationsmassnahmen sind eines der wenigen Instrumente zur Senkung der CO2-Emissionen beim Verkehr. Es ist darum nicht einzusehen, warum der Bundesrat die bereits mit der Energiestrategie festgelegten Grenzwerte abschwächen will, indem die Inkraftsetzung um bis zu drei Jahre hinausgezögert wird und weiter gehende Erleichterungen, als sie die EU kennt, gewährt werden sollen.

Die SP-Fraktion unterstützt hier in Abschnitt 2 die Mehrheit, die an der Einführung des CO2-Emissionsziels für Neuwagen ab 2021 im Einklang mit der EU festhält.

Die Minderheiten I (Wasserfallen Christian) und II (Schilliger) zu Artikel 11 Absatz 2 verlangen zusätzliche, weitgehende Ausnahmen, die weniger Emissionsreduktionen zur Folge hätten. Das lehnen wir klar ab.

Eine wichtige Verbesserung finden wir im Antrag der[NB]Mehrheit zu Artikel 13 Absatz 2bis: Den Importeuren soll erlaubt sein, Elektroautos von der Personenwagenflotte auszunehmen. Sie erhalten eine Wahlmöglichkeit. Der Kauf eines sauberen Elektroautos erleichtert so den Importeuren nicht mehr automatisch, mehr emissionsstarke Fahrzeuge zu importieren. Dafür werden auch Kompensationsprojekte bei der Elektromobilität im Inland ermöglicht.

Für die zukünftige Entwicklung wichtig sind die Minderheiten Thorens Goumaz bei Artikel 10 und Nussbaumer bei Artikel 12. Die SP-Fraktion unterstützt den Bundesrat und die Minderheit Bäumle bei Artikel 16.