Hösli Werner · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Wir haben vor vier Jahren - Kollege Germann hat darauf hingewiesen - das Geschäft für die Periode 2016-2019 unter schwierigen Vorzeichen behandelt. In der Eintretensdebatte haben sich nicht weniger als 17 Mitglieder unseres Rates dazu geäussert. Da war die Rede von Phantomschmerzen der Bergregionen oder von einer Verweigerung jeglichen Entgegenkommens durch die sogenannten Nehmerkantone. Ein Vertreter der finanzstarken Kantone ist sogar eine Wette um eine gute Flasche Wein eingegangen, dass die Vertreter der finanzschwachen Kantone in vier Jahren - also heute - wieder die gleichen Gründe finden würden, um nichts am System zu ändern. Ich würde mich opfern, damit dieser sich noch im Rat befindende Kollege seine Wette auch tatsächlich einlösen kann.

Jedenfalls, um wieder zum Thema zurückzukommen, hat der damalige Kommissionssprecher nach der Eintretensdebatte, man kann fast sagen Eintretensredeschlacht, seine Zusammenfassung der Debatte wie folgt angefangen: "Ich danke allen, die gesprochen haben, aber ich danke auch jenen, die nicht gesprochen haben. Heute Morgen waren wir eher eine Kammer der Kantone und wahrscheinlich weniger eine Chambre de Réflexion." (AB 2014 S 1231) Das war wohl treffend gesagt. Darum galt es, die Kantone bei der Ausarbeitung der neuen Vorlage vermehrt in die Pflicht zu nehmen, sodass sich die Nehmer- und die Geberkantone nicht uneinig gegenüberstehen und zumindest ein gemeinsamer Minimalkompromiss erarbeitet wird.

Dieser Kompromiss liegt nun vor und hat die Unterstützung einer sehr starken Mehrheit der Kantone. Dafür ist den Kantonen meines Erachtens ein Kränzchen zu winden; und dem Bundesrat gebührt für das Entgegenkommen zur [PAGE 922] Verbesserung des soziodemografischen Lastenausgleichs sowie für das Glätten der Einbussen für die finanzschwachen Kantone ebenfalls ein Ehrenzweig oder mindestens ein Ehrenzweiglein.

Man hat mit dieser Vorlage für vieles eine zukunftsorientierte, konstante und mehrheitsfähige Lösung gefunden - sei es bei der Mindestausstattung der finanzschwachen Kantone, bei der Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen oder bei der Anpassung des Zeta-Faktors. Dieses Thema betrifft ja auch die Standesinitiative Luzern 17.316; der Kommissionssprecher hat die Details dazu erklärt. Es gibt immer Gründe, mit einer Vorlage nicht zufrieden zu sein, auch bei einer so breit abgestützten Mehrheit. Diese Gründe gilt es zu respektieren. Doch bei einer noch so kleinen Veränderung beginnt hier das Gerüst zu wackeln und wird die Gefahr des Einsturzes respektive letztlich allenfalls des Absturzes erhöht. Dies möchte ich nicht riskieren, weil die Vorlage nicht nur mehrheitsfähig, sondern nach meinem Empfinden auch gut ausgearbeitet ist.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr unverändert zuzustimmen und somit an einer soliden Zukunft für die gelebte Solidarität in unserem Land zu bauen.