Ettlin Erich · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ganz nach dem Motto "Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen" würde ich doch noch etwas hinzufügen, weil ich als Vertreter des Kantons Obwalden eine spezielle Situation habe. Wir sind ein Wechselkanton, ein Swing State. Wir sind vom Nehmer- zum Geberkanton geworden, und ich kann Ihnen sagen: Da lernt man das System kennen, und da lernen auch die Leute das System kennen. Man muss dann den Leuten erklären, warum es so funktioniert, weil für unseren Kanton plötzlich etwa 15 Prozent des Budgets weg waren. Das kann man nicht auf "Hättet ihr nicht ..." oder "Hättet ihr doch ..." reduzieren. Mir haben Leute gesagt, jetzt müssten wir schauen, dass wir wieder Nehmer würden. Dann sagte ich, das sei im Ressourcensystem, das wir haben, nicht so einfach, denn wir müssten [PAGE 925] gute Steuerzahler aus dem Kanton jagen, um wieder Nehmer zu werden. Das ist die Ausgangslage, die wir alle kennen.

Deshalb - und darum habe ich hier das Wort ergriffen - ist es für uns wichtig, dass wir ein einheitliches Signal geben: Wir sind einverstanden, wir stehen hinter dem Kompromiss der Kantone. Sonst verstehen die Leute nicht, was hier geht, und haben das Gefühl: Die sind sich ja selbst nicht einig, offenbar ist hier irgendetwas nicht im Lot. Wir sollten diese Vorbildfunktion heute klar wahrnehmen. Die Kantone bitten uns ja auch darum, dem Kompromiss, den sie erarbeitet haben, zuzustimmen. Es war kein Krieg, sondern eine Diskussion, und es ist schön, dass wir eine solche in der Schweiz führen können.

Ich möchte einen Hinweis auf die Steuervorlage machen. Es wurde gesagt: Wir brauchen den Zeta-Faktor; wenn wir den Zeta-Faktor nicht haben, ist das System nicht austariert; wir haben heute ein System, das auf den Zeta-Faktor wartet. Ich glaube, da spreche ich dem Bundesrat aus der Seele. Wenn wir den Kantonen hier entgegenkommen - das tun wir ja auch, weil wir ihren Kompromiss akzeptieren -, dann darf ich schon auch eine Bitte an die Kantone und Städte richten, sofern sie zuhören: Bitte unterstützt dann auch einheitlich und stark die Staf-Vorlage, denn das ist notwendig und steht im Zusammenhang mit dieser Vorlage.

Noch etwas zur Frage, ob man eher verliert oder eher gewinnt: Man kann in dieses System nicht eingreifen, ohne dass es "Gewinner" und "Verlierer" gibt. Was nämlich ist der Ausgangspunkt für den Gewinn oder Verlust, den jeder Kanton für sich rechnet? Das ist ein Betrag, den man erhält oder bezahlt, basierend auf einem System mit Mängeln. Mängel zu fixieren ist auch wieder ein Mangel. Wir müssen uns also bewusst sein, dass man zwar jede Veränderung kritisieren kann, aber dass es in diesem System nicht anders geht. Das ist wie bei einem Ballon: Wenn man auf der einen Seite reinstösst, verteilt sich die Luft auf eine andere Weise.

Noch etwas zum Mechanismus der Mindestausstattung: Wenn man das nun so sagt - zum Glück ist dies der Politik entnommen, das ist, glaube ich, gut so, man hat das jetzt gut festgeschrieben -, so will ich Sie einfach daran erinnern, dass das System für die heutigen "Gewinner" wieder ins Gegenteil kippen kann. Ich wäre gespannt zu erfahren, welche Diskussionen dann aufkommen würden.

Ich bitte Sie, hier mit grosser Mehrheit entschieden und klar diesem Kompromiss der Kantone zuzustimmen.