Müller Damian · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Die Standesinitiative 17.316 wurde vom Luzerner Kantonsrat zwar erst 2017 beschlossen - mit grosser Mehrheit -, dennoch ist seither einiges passiert. Mit der Verabschiedung der Steuervorlage 17 wurde auch der Wechsel zum Zeta-Faktor beschlossen. Damit werden die Unternehmensgewinne neu gewichtet, und es wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Abschöpfung von Gewinnen bei juristischen Personen nicht in gleichem Mass möglich ist wie bei natürlichen Personen. Damit wird ein grober Fehlanreiz im heutigen NFA gemildert. Aktuell verliert in einer Nettobetrachtung jeder zweite Kanton Staatseinnahmen, wenn seine Einnahmen aus der Gewinnsteuer steigen. Für finanzstarke Kantone ist es also attraktiv, zusätzliche Firmen anzulocken. Finanzschwache Kantone legen hingegen unter dem Strich drauf, wenn sie neue Firmen ansiedeln. Dadurch werden die Unterschiede zwischen den Kantonen nicht verkleinert, sondern eben vergrössert. Das widerspricht dem Grundgedanken des NFA diametral.

Die Korrektur ist sehr erfreulich und zeigt, dass das Problem der Fehlanreize im NFA in der nationalen Politik angekommen ist. Auch die Standesinitiative aus meinem Kanton, dem Kanton Luzern, hat ihren Teil dazu beigetragen und damit eines der Ziele erreicht. Allerdings muss man sich auch bewusst sein, dass das Problem noch lange nicht gelöst ist. Wegen der langen Übergangsfristen wird das neue System erst etwa 2030 seine volle Wirkung entfalten. Damit lässt sich heute kaum abschätzen, wie sich die Kantone in der Zwischenzeit entwickeln werden und wer in Zukunft davon profitieren wird. Mit anderen Worten: Das Problem wurde mit der Steuervorlage 17 zwar anerkannt, die Lösung aber weit in die Zukunft verschoben. Es wäre eine schnellere Einführung ohne lange Übergangsfrist nötig gewesen. Nicht zuletzt muss die Vorlage auch noch in einer Volksabstimmung verteidigt werden. Im Falle eines Ja muss die konkrete Ausgestaltung des Zeta-Faktors in der Verordnung verankert werden.

Es bleibt somit noch ein langer Weg, bis die heutigen Fehlanreize wirklich beseitigt sind. Darum bleiben die Ziele der Standesinitiative Luzern trotz den erfreulichen Entwicklungen nach wie vor aktuell, denn es gehörte nie zur Idee des NFA, dass eine starre Ordnung von reichen Gebern und armen Empfängern zementiert werden soll. Der NFA ist ein Solidaritäts- und Ausgleichswerk und kein Instrument, um die Kluft zwischen reichen und armen Kantonen zu verwalten.

Vielmehr sollten sich Kantone entwickeln und verbessern können. Der NFA muss dazu diejenigen Kantone belohnen, die sich aktiv und erfolgreich darum bemühen, ihre Abhängigkeit vom nationalen Finanztopf zu verringern. Wir haben solche Beispiele gesehen. Nehmen wir meinen Kanton, den Kanton Luzern, dessen Finanzen in den vergangenen Jahren immer wieder viel zu reden gegeben haben. Dabei ging aber eines sehr oft vergessen: 2013 erhielt der Kanton Luzern 370 Millionen Franken aus dem NFA-Topf. Im nächsten Jahr werden es noch 160 Millionen Franken sein: minus 200 Millionen Franken in fünf Jahren. Der Kanton Obwalden - Kollege Ettlin hat es bereits gesagt - wurde sogar vom Nehmer zum Geber und wird im kommenden Jahr 13 Millionen Franken einbezahlen.

Aus einer nationalen NFA-Perspektive sind das sehr positive Entwicklungen. Alle Kantone - ob Geber oder Nehmer - müssen ein Interesse daran haben, dass es mehr solche Beispiele gibt. Aber so, wie der NFA aktuell funktioniert, wird es kaum mehr passieren, und ob es wirklich besser wird, werden wir eben wegen der langen Übergangsfristen erst später wissen. Wir tun also gut daran, uns weiterhin dafür einzusetzen, die Fehlanreize im NFA zu beseitigen, und dafür Sorge zu tragen, dass Kantone, die sich anstrengen, belohnt und nicht bestraft werden. Damit machen wir den NFA gerechter und besser und stärken damit auch die Schweiz als wichtiges Solidaritätswerk.

Sie sehen, ich habe keinen Antrag gestellt. Das zeigt aber gleichzeitig, dass wir noch viel zu tun haben. Ich danke Ihnen, wenn Sie auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen, damit eben auch diejenigen, die im Moment Nehmer sind, das Ziel nicht verfehlen, auch einmal Geber zu werden - im Bewusstsein, dass ja nicht alle 26 Kantone Geber sein können.