Girod Bastien · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Bei diesem Block geht es um die Gebäude und darum, wie wir bei den Gebäuden den CO2-Ausstoss und den Erdölverbrauch, den Verbrauch fossiler Energien reduzieren. Bei diesem Block kommt die beste Fassung vom Bundesrat. Der Entwurf des Bundesrates ist konsequent: Er nimmt die Kantone in die Pflicht. Darum geht es in Artikel 8: dass man sagt, die Kantone müssten vorwärtsmachen. Und das müssen sie, der Handlungsbedarf ist gross! Der Bundesrat sagt konkret: Der Ausstoss muss bis 2026/27 um 50 Prozent vermindert werden. Das ist eine richtige Forderung. Auch im internationalen Vergleich betrachtet ist die Forderung vergleichbar. Deutschland zum Beispiel sagt, bis 2030 müssten minus 66 Prozent erreicht werden.

Wir wissen auch, wenn wir den internationalen Vergleich anschauen: Die Schweiz ist bezüglich Gebäuden absolut im Hintertreffen. Wir haben noch einen Anteil von Erdölheizungen und Heizungen mit fossiler Energie, wie ihn wenige Länder aufweisen. Das hat mit dem Bestand zu tun. Beim Bestand der Gebäude machen wir diesbezüglich kaum Fortschritte. In Neubauten werden oft nicht Heizungssysteme mit fossilen Brennstoffen, sondern Wärmepumpen installiert. Aber bei den Altbauten kommen wir einfach nicht voran.

Das hat sicher auch mit einer starken Erdöllobby zu tun. Sie wissen ja, dass der Präsident der SVP, Herr Rösti, auch Präsident des Dachverbands der Brennstoffhändler in der Schweiz ist, der immer wieder auch Werbung macht. In dieser Werbung auf halben Seiten in den Zeitungen wird so getan, als ob Erdölheizungen gut fürs Klima wären. Offensichtlich verfängt diese Hirnwäsche. Denn wir haben die Problematik, dass beim Ersatz von Erdölheizungen - wenn es darum geht, eine Heizung zu ersetzen, also beim idealen Zeitpunkt, um auf ein Heizungssystem mit erneuerbarer, nichtfossiler Energie zu wechseln - in 94 Prozent der Fälle eine Heizung mit fossiler Energie installiert wird. Das heisst, es wird für die nächsten dreissig Jahre noch einmal auf ein System mit fossiler Energie gesetzt, obwohl wir wissen, dass wir gar nicht dreissig Jahre so weitermachen dürfen, und obwohl wir gleichzeitig bereits Technologien erforschen, wie man das CO2 aus der Luft zurückholt. Sie müssen sich das vorstellen: Auf der einen Seite forscht man, wie man das CO2 aus der Luft holt, auf der anderen Seite wird leichtsinnig eine neue Heizung mit fossiler Energie installiert, die weiterhin während dreissig Jahren CO2 ausstösst.

Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll das bis 2030 so weitergehen. Wenn ich diese Anträge anschaue, auch die zu Artikel 9, dann muss ich Ihnen sagen, dass man, wenn man 2030 noch einen Grenzwert von 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter bei einer Wohnung hat, mit dem Antrag der Minderheit I (Fässler Daniel) immer noch eine Gasheizung installieren kann. Da sagen wir Grünen: nein, besser keinen Grenzwert. Wir denken, dass die Erkenntnis schneller wächst, dass man hier mehr machen muss. [PAGE 1966]

Die Alternativen wären da. Es ist heute überhaupt nicht mehr notwendig, eine fossile Heizung zu installieren. Wenn man über die ganze Lebenszeit einer Heizung rechnet, sind die Alternativen auch wirtschaftlich. Das Problem ist, dass viele nicht so weit rechnen. Wenn man nur die Installationskosten anschaut, sieht man, dass die fossilen Systeme günstiger sind. Aber die haben nachher die viel höheren Kosten, und diese Kosten werden noch zunehmen. Wenn man über längere Zeit rechnet, dann ist z. B. eine Wärmepumpe günstiger. Deshalb geht es hier auch darum, Kosten für die Haushalte zu senken. Ein Haushalt, der sein Heizungssystem wechselt, zahlt kurzfristig mehr; langfristig ist er aber weniger abhängig und hat tiefere Kosten. Von dem her ist es wichtig, das so zu machen, gerade wenn man bedenkt, dass 78 Prozent der Haushalte gar nicht erst prüfen, ob es eine Alternative zu ihrer fossilen Heizung gibt, und einfach sozusagen blind den einen fossilen Brenner durch einen anderen fossilen Brenner ersetzen.

Da sehen Sie das enorme Potenzial, wenn wir hier mehr machen, wenn wir hier die Haushalte darauf hinweisen, zumindest zu prüfen, was man noch machen könnte. Das Potenzial ist riesig. Nordische Länder sind bereits bei 100 Prozent nichtfossilen Heizungen - und wir machen hier einfach nicht vorwärts! Deshalb sollte man mindestens beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Eigentlich sollte man noch darüber hinausgehen und mehr machen.

Ich bitte Sie aber, mindestens dem Bundesrat zu folgen.