Töngi Michael · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Wir haben vorhin den Einsatz der SVP-Fraktion für die Landschaft und für die Bevölkerung erlebt. Ich finde, das ist ziemlich heuchlerisch. Helfen Sie uns, dass wir den öffentlichen Verkehr auf dem Land ausbauen können; helfen Sie uns, dass wir keine ungerechten Unternehmenssteuern haben, dass das wieder gerechter wird, dass nicht weiter Höchststeuersätze und Vermögenssteuern gesenkt werden, dass kein Sozialabbau betrieben wird. Dort können wir etwas für die Bevölkerung machen, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. Machen Sie nicht Ihre Politik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, das ist einfach falsch.

Wir haben vorhin beschlossen, dass wir wichtige Ziele aus dem Gesetz streichen, insbesondere die Inlandziele. Es wurde gesagt, dass wir das Angestrebte im Gebäudebereich ja [PAGE 1971] sowieso machen. Sie haben in diesem Block jetzt den Tatbeweis anzutreten und hier tatsächlich gute Lösungen zu finden. Wir haben in den Kantonen zu den Energiegesetzen nicht nur Neins gehabt, sondern auch Jas: Im Kanton Luzern wurde das Energiegesetz z. B. sehr klar angenommen. Da hat das Gewerbe eben mitgemacht, und wir haben gesehen, dass man miteinander etwas erreichen kann.

Wir haben im Gebäudebereich in den letzten zwanzig Jahren tatsächlich etwas Weniges erreicht: Wir haben gegenüber 1990 einen Ausstoss an CO2, der 26 Prozent tiefer ist. Aber der grosse Teil der Gebäude wird immer noch fossil beheizt. Wenn wir bis 2050 aus den fossilen Energien aussteigen wollen, dann müssen wir noch sehr viel machen, denn die Halbzeit von 1990 bis 2050 ist bereits vorbei. Jeder, der Hochleistungssport, Langstreckensport oder längere Wanderungen macht, weiss: Wer in der ersten Hälfte trödelt, der muss in der zweiten Hälfte sehr viel nachholen. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir als Ziel setzen, dass wir den CO2-Ausstoss bis 2027 gegenüber 1990 halbieren wollen.

Weiter ist es besonders klimaschädigend und auch widersinnig, wenn wir jetzt noch in Gebäude Erdölheizungen einbauen. Die Lebensdauer von Heizungen wird auf zwanzig Jahre veranschlagt, und Sie wissen alle: Geräte und Bauteile werden meistens viel länger im Gebrauch sein, als die Lebensdauer vorsieht. Das heisst: Wenn wir in fünf oder zehn Jahren noch eine Erdölheizung einbauen, dann wird 2050 oder sogar 2055 noch die gleiche Heizung im Einsatz sein, und wir können es eigentlich vergessen, bis 2050 fossilfrei zu sein.

Wir müssen also Heizungen ersetzen. Das ist machbar, wenn man es am Ende ihres Lebenszyklus tut, wie dies ja auch vorgesehen ist. Es sind ja keine Formulierungen, die besagen, dass man eine neue oder halbneue Heizung herausreissen muss, sondern wenn man eine ersetzt, dann muss man sie durch eine fossilfreie ersetzen, wenn gewisse Ziele nicht erreicht werden. Das ist eigentlich eine sehr sanfte und liberale Lösung.

Im Verkehrsbereich ist unsere Bilanz noch viel schlechter als im Gebäudebereich. Da müssen wir uns noch viel mehr sputen. Hier hatten wir gegenüber 1990 sogar noch eine Steigerung: Wir hatten sehr lange noch eine Steigerung des CO2-Ausstosses. Erst in den allerletzten Jahren konnten wir den CO2-Ausstoss etwas stabilisieren. Auch hier müssen wir viel schneller vorwärtsgehen, auch weil wir mit den Flottenzielen eben nur ein einziges Ziel haben. Man muss auch daran erinnern, dass viele Staaten in der EU eine CO2-Steuer auf Treibstoffen kennen. Die haben wir nicht - die Schweiz hat beschlossen, auf dieses eine Instrument zu setzen. Deshalb wäre es ganz sicher falsch, wenn man dieses Ziel jetzt noch weiter verwässern und hinter das zurückgehen würde, was eigentlich in der Energiestrategie 2050 festgelegt wurde.

Die Ziele der Mehrheit sind ein Zwischenschritt, der richtig ist. Doch um dem Ziel von null Prozent Emissionen im Jahr 2050 wirklich gerecht zu werden, müssen wir den Absenkpfad weitergehen, und er muss vor allem steiler werden. Wir müssen deshalb bis 2030 eine weitere Etappe schaffen und einen beträchtlichen Teil unseres Verkehrs fossilfrei machen - sei dies vor allem mit Elektroautos oder eben mit Autos, die viel, viel sparsamer sind.

Deshalb beantragen wir mit der Minderheit Thorens Goumaz eine Zielsetzung für 2030 mit einem Ausstoss von 20 Gramm CO2 pro Kilometer. Strenge Flottenziele sind ein Ansporn und eine Vorgabe für Autohersteller, sie sind aber vor allem auch ein Vorteil für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die so eine grössere Auswahl an umweltschonenden Autos erhalten und letztlich auch Benzinkosten sparen können.