preparatory:AB 23851

Wortprotokoll

Sinn dieser Neuregelung ist es, die Daten der Volksabstimmungen langfristig planen zu können, damit sie nicht jedes Jahr neu festgelegt werden müssen. Es sind hier gewisse Regeln angeführt; diese umfassen an sich die Grundsätze, die heute Praxis sind. Es ist also nicht die Absicht, hier neue Eckwerte einzuführen.