Vitali Albert · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

In der ersten Beratung haben wir in unserem Rat das vom Bundesrat vorgelegte Budget um 53 Millionen Franken verschlechtert. Der Ständerat hat in der Beratung vom letzten Montag das Budget aber um 105 Millionen Franken verschlechtert. Das ist die Ausgangslage.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit, und ich möchte unsere Haltung auch kurz begründen.

Zum "Funktionsaufwand (Globalbudget)" beim Zivildienst: Bekanntlich hat ja der Bundesrat im November entschieden, ein Bundesamt für Zivildienst zu gründen. Wir sehen hier, dass die Attraktivität für den Zivildienst gesenkt werden soll, und sind klar der Meinung, dass die Kürzung von 1,4 Millionen Franken vertretbar ist.

Zur Eidgenössischen Finanzkontrolle: Da liegt ein Antrag vor, dass dieser Bereich um zehn Stellen oder 1,966 Millionen Franken im Budget 2019 aufgestockt werden soll. Ich erlaube mir, zuerst eine persönliche Aussage als Vizepräsident und künftiger Präsident der Finanzdelegation zu machen. Wir haben diese Frage im September noch einmal beraten und kamen klar und einstimmig überein, dass die Aufstockung vertretbar ist und wir die Eidgenössische Finanzkontrolle dementsprechend stärken wollen.

Ich kann aber aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion sagen, dass neben dem Argument der Grundlagenarbeit der EFK, das wir jetzt immer wieder gehört haben, doch einige Kritik am Rollenverständnis der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgekommen ist; und zwar geht diese Kritik auf die Unternehmenssteuerreform III oder nicht zuletzt auch auf das Thema Kriegsmaterialausfuhr zurück. Dazu sagt die FDP-Liberale Fraktion klar, dass dieses Rollenverständnis zuerst geklärt werden müsse; vorher sind wir nicht bereit; zusätzliche Stellen aufzustocken. Wir nehmen das in der Finanzdelegation entsprechend ernst und haben bereits für Januar traktandiert, dass wir dieses Rollenverständnis neu anschauen wollen. Somit lehnt die FDP-Liberale Fraktion die Aufstockung ab.

Ich komme zum nächsten Punkt, die Erhöhung des Funktionsaufwands für den Pflanzenschutz beim BLW. Die Ausgangslage war in der Beratung des Nationalrates sehr, sehr klar: Mit 191 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung haben wir diese Aufstockung um 546[NB]000 Franken unterstützt. Es geht da um die Prüfung der Pflanzenschutzmittel, das heisst auch um den Schutz des Trinkwassers. Wenn wir das heute anschauen, sehen wir, dass der Ständerat diese Erhöhung nicht einmal diskutiert hat. Darum kam die Finanzkommission Ihres Rates überein, dass diese Aufstockung nicht nötig sei. Darum unterstützt auch die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich den Antrag der Mehrheit.

Ich komme zum BAG: Die Kürzung von 1,64 Millionen Franken ist von der Ausgangslage her vertretbar. Wenn man den Gesamtaufwand von 40 Millionen Franken anschaut, dann ist, glaube ich, die Begründung falsch, wenn man sagt, das BAG müsse Vorstösse beantworten. Das müssen andere Departemente und Dienststellen selbstverständlich auch. Ich bin da klar der Meinung, dass beim BAG gewisse Optimierungen gesucht werden müssen.

Ich komme noch zum letzten Punkt, und zwar zur Zielsetzung. Mit dem neuen Führungsinstrument haben wir klar gesagt, dass wir auch über die Ziele diskutieren können. Da beantragt Ihre Kommission, dass beim Personalbereich die Ziele bei der Beurteilung neu formuliert und dementsprechend angegangen werden sollen. Ich glaube, das ist eine wichtige Grundlage. Wir haben ja beschlossen, dass wir im Jahre 2019 die Teuerung ausgleichen wollen. Wir dürfen dann aber auch erwarten, dass die Zielsetzungen dementsprechend neu beurteilt werden sollen. Darum unterstützen wir auch hier die Kommissionsmehrheit.