Baumann Isidor · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Die Minderheit, die eigentlich fast keine Minderheit ist, weil sie gleich stark ist wie die Mehrheit, beantragt die Annahme der Motion, und zwar aus folgenden Überlegungen.

Im Motionstext wird festgehalten, dass es um die Grundsatzfrage der Beschaffung von Kampfflugzeugen geht, losgelöst von der Typenfrage und im Rahmen des Armeebudgets. In dieser Motion ist also der Grundsatz festgehalten, dass es bei einer Volksabstimmung nicht um Detaildiskussionen gehen sollte, sondern um die Grundsatzfrage. Das ist auch das, [PAGE 943] was der Bundesrat immer zur Beschaffung von Kampfflugzeugen kommuniziert hat.

In der Begründung der Motion wird verlangt, dass aufgezeigt wird, dass die Kompatibilität der Kampfflugzeuge mit dem ebenfalls zu beschaffenden Boden-Luft-Abwehrsystem sichergestellt ist. Die Motion verlangt also nicht, dass die Frage des Boden-Luft-Abwehrsystems in die Volksabstimmung integriert werden muss; sie verbietet es aber auch nicht. Somit steht die Motion absolut nicht im Widerspruch zum Entscheid des Bundesrates. Sie haben ja der Stellungnahme des Bundesrates entnommen, dass der Bundesrat die Annahme dieser Motion beantragt.

Es geht auch darum, dass wir die Bewertung des Nationalrates anschauen. Der Nationalrat hat die Motion mit 99 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich glaube, wir dürfen heute beim Stimmvolk nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns als Parlament, weil wir bei der Gripen-Vorlage verloren haben, nicht mehr getrauen, dem Schweizervolk diese Frage zu stellen. Ich bin der Meinung, dass Begründungen, man sollte diese Motion aus Sicht des Zeitverlustes ablehnen, nicht stichhaltig sind. Warum sind sie nicht stichhaltig? Wir sollten davon ausgehen, dass laut verschiedenen Meldungen die Einreichung einer Initiative praktisch garantiert ist. Dann gäbe es eine grössere Zeitverzögerung, als wenn wir direkt vor das Volk gehen würden. Verzögerungen bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen sind eigentlich nicht mehr angebracht. Wir wissen alle aus früheren Diskussionen, dass die Ersatzbeschaffungen dringend notwendig sind.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Minderheit, dieser Motion zuzustimmen. Der Bundesrat ist frei, mit welchem Instrument er eine Vorlage vorbereitet, um sie dem Volk zum Entscheid zu unterbreiten. Folgen Sie aus diesen Gründen der Minderheit, und stimmen Sie der Motion zu!