Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Zu Artikel 53 Absatz 1, "Wahlprüfung": Es geht hier um die Konstituierung des neu gewählten Nationalrates. Der Nationalrat soll sich bei Präsenz der absoluten Mehrheit der Mitglieder konstituieren [PAGE 337] können, sobald deren Wahl als gültig feststeht. Bisher brauchte es dafür eine Zweidrittelmehrheit, was im Grunde genommen wohl verfassungswidrig war. Im Übrigen haben wir dieser Sache bereits im Parlamentsgesetz Rechnung getragen.