Baumann Isidor · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Ich habe als Minderheitssprecher versucht, mich kurzzuhalten. Ich habe mich darum kurzgehalten, weil ich mich an den Motionstext gehalten habe. Ich stelle nun fest, dass man hier Verschiedenstes hinein- oder herausinterpretieren und damit diese Motion als gefährlich bezeichnen kann, vor allem, wenn man sie ablehnen will.

Ich möchte nochmals klar darauf hinweisen, was die Motion will. Sie, Herr Wicki, haben gesagt, für die Beschaffung brauche es keinen Planungsbeschluss. Das will die Motion auch nicht, das fordert die Motion nicht. Also ist das kein Argument. Sie haben gesagt, man könnte einen referendumsfähigen Budgetbeschluss machen. Ich weiss zwar nicht, ob es das gibt, aber das könnte man tun. Der Motionär sagt ja nicht, welches Instrument angewendet werden muss, um eine Volksabstimmung durchzuführen.

Ich möchte für Ihren Entscheid einfach auf Folgendes hinweisen: Was will die Motion? Die Motion sagt im Titel, dass es um die Grundsatzfrage für die Luftwaffe geht - um gar nichts anderes. Nichts ist bei diesem Vorschlag zwingend dazuzuschreiben, und wenn etwas sinnvoll ist, ist es nicht verboten, dies zu ergänzen. Wenn Sie dann noch zwei Sätze der Begründung lesen, sehen Sie, dass der erste Satz lautet: "Die Beschaffung von Kampfflugzeugen gehört vor das Volk." Mehr nicht. Der letzte Satz heisst - und das ist im[NB]Interesse des Parlamentes, er spricht auch das Parlament an -: "Im Falle eines positiven Volksentscheids" - was ich auch hoffe - "evaluiert und beschafft der Bundesrat den zur Auftragserfüllung bestgeeigneten Flugzeugtyp."

Was soll jetzt an dieser Motion gefährlich oder nicht nötig sein? Darum bin ich mit der Minderheit der Meinung: Schenken wir dem Volk das Vertrauen, dass es darauf - hoffentlich - eine positive Antwort geben wird.