Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

In der ersten Runde der Budgetdebatte haben Sie die Hochschulbildung und die Forschung mehrheitlich unterstützt. Dafür danke ich Ihnen. In dieser zweiten Runde vertrete ich drei Minderheiten in den Bereichen Berufsbildung, Weiterbildung und Forschungseinrichtungen. Es geht immer noch um die Angleichung an den Zahlungsrahmen der BFI-Botschaft.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat in seiner gestrigen Abschiedsrede gesagt: "Damit die Wirtschaft erfolgreich ist und die Menschen Arbeit finden, muss der dritte Pfeiler" - er hat verschiedene Pfeiler aufgeführt - "ganz stark sein. Dieser Pfeiler heisst Bildung und Forschung." Bundesrat Schneider-Ammann liegt auch die Berufslehre am Herzen. In diesem Sinn möchte ich Sie bitten, dem Minderheitsantrag zum Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung zuzustimmen und damit am ersten Entscheid des Nationalrates festzuhalten. Bei diesem Hochschulinstitut handelt es sich um das Kompetenzzentrum für Lehre und Forschung, Berufspädagogik und Berufsbildung.

Beim zweiten Minderheitsantrag geht es um die Finanzhilfen beim Weiterbildungsgesetz. Einerseits geht es um Geld für die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener, andererseits geht es um Geld an Organisationen im Bereich der Weiterbildung für Leistungen im öffentlichen Interesse. Im Voranschlag des Bundesrates ist für die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes ein Betrag von 6,823 Millionen Franken vorgesehen. Gegenüber dem BFI-Zahlungsrahmen "Finanzierung der Weiterbildung 2017-2020" entspricht dies einer Kürzung von rund 200[NB]000 Franken. Davon betroffen sind einerseits die Kantone, denen dringend notwendige Mittel zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener gestrichen werden. Das führt dazu, dass der unabdingbare Aufbau von Kursangeboten für Erwachsene im Bereich Grundkompetenzen verzögert wird. Die Kürzung führt andererseits zu einem Abbau von Leistungen für das Weiterbildungssystem, welche die Organisationen der Weiterbildung im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation im öffentlichen Interesse erbringen. Betroffen sind unter anderem Leistungen in den Bereichen Qualitätssicherung, Information und Koordination.

Der Bereich Weiterbildung ist einer der kleinsten Förderbereiche in der BFI-Botschaft: Er erhält deutlich weniger als ein Promille des Gesamtbudgets. Sparmassnahmen haben aber direkte negative Konsequenzen für Bildungsschwache und führen zu einem Abbau von Leistungen im öffentlichen Interesse. Das ist nicht nachvollziehbar und setzt ein falsches Signal. Das Ziel des Weiterbildungsgesetzes ist es, Weiterbildung als Teil des lebenslangen Lernens zu stärken. Wir sprechen oft von der Digitalisierung und dass sie gefördert werden solle. Mit der Digitalisierung werden Stellen verlorengehen, es werden aber auch neue Stellen geschaffen werden. Damit wir die Arbeitnehmenden an der richtigen Stelle haben, müssen wir ihnen die Weiterbildung gewähren und sie dabei unterstützen.

Zur letzten Position, "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung": Wir befinden uns hier an einer Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft. Es gibt verschiedene Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, die mit diesen Mitteln unterstützt werden. Das sind Forschungsinfrastrukturen, Forschungsinstitutionen oder Technologiekompetenzzentren. Diese befinden sich an verschiedensten Orten in der ganzen Schweiz. Einige Beispiele: Forschungsinfrastrukturen sind das Istituto Ricerche Solari in Locarno, das Swiss Center for Applied Human Toxicology in Basel, Genf und Lausanne oder das Vitrocentre in Romont. Bei den Forschungsinstitutionen ist es das Schweizerische Institut für Allergie- und Asthmaforschung in Davos. Eines von fünf bis sechs verschiedenen betroffenen Technologiekompetenzzentren wäre das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique in Neuchâtel. Sie sehen: Es werden überall, in den verschiedensten Bereichen Forschungseinrichtungen mit diesen Mitteln unterstützt.

Ich ersuche Sie, hier am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und an der Höhe der Mittel der BFI-Botschaft, die wir im Parlament damals auch noch erhöht haben, festzuhalten. Wenn Sie etwas für die Forschung, für die Berufsbildung, für die Weiterbildung machen wollen, dann bitte ich Sie, meinen Minderheitsanträgen zu folgen.