Egger Thomas · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Gerne nehme ich aus Sicht der CVP-Fraktion Stellung zum Block 2. In der Finanzkommission waren wir der Meinung, dass es unser Ziel sein müsste - wie es auch schon ausgeführt wurde -, Differenzen zu bereinigen. Das war für uns eines der Leitmotive. Das andere war dann aber auch zu schauen, dass wir im Rahmen des vorgesehenen Budgets bleiben können.

Ein wichtiger Punkt wurde von Kollege Alois Gmür bereits ausgeführt. Wir bitten Sie hier, die Minderheit Gmür Alois bei der Sozialhilfe für Asylsuchende zu unterstützen.

Beim Bereich Bildung ist es etwas schwieriger. Da sind wir in der Fraktion, wie Sie sich vorstellen können, gespalten; das waren wir bereits in der ersten Runde. Ich versuche Ihnen hier ganz kurz darzulegen, wie sich die Mitglieder unserer [PAGE 2000] Fraktion in der Finanzkommission positioniert haben, um hier auch ein paar Differenzen bereinigen zu können.

Beim Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung waren wir der Meinung, dass wir keine Erhöhung vornehmen sollten, weil das der Ständerat auch nicht getan hat. Dann hätten wir eine Differenz bereinigt. Wir werden hier die Minderheit Schneider Schüttel ablehnen.

Bei den Pauschalbeiträgen für die höhere Berufsbildung sind wir mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass wir auf den Beschluss des Ständerates einschwenken sollten. Es wurde bereits vorhin ausgeführt: Das ist ein Kompromiss. Der Ständerat hat auch eine Erhöhung vorgenommen, geht aber von anderen Berechnungsgrundlagen aus. Wir bevorzugen deshalb hier diese Mittelvariante, folgen der Mehrheit und lehnen die Minderheit Bigler ab.

Bei den Finanzhilfen für das Weiterbildungsgesetz unterstützen wir ebenfalls im Sinne einer Annäherung an den Ständerat die moderate Aufstockung um 200[NB]000 Franken gegenüber dem Antrag des Bundesrates. Hier folgen wir der Minderheit und werden die Minderheit Schneider Schüttel unterstützen.

Aus der gleichen Überlegung heraus sind wir in der Finanzkommission der Meinung gewesen, dass wir bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung dem Ständerat folgen, also keine Erhöhung vornehmen sollten. Ich muss das nochmals einordnen. Wir haben ja im ganzen BFI-Bereich ein Wachstum gegenüber dem Voranschlag 2018 von 2,4 Prozent respektive 166 Millionen Franken. Alleine hier, bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, ist ein Wachstum von 0,5 Millionen Franken vorgesehen. Wir hatten letztes Jahr hier Kürzungsanträge; wir sind wieder im Wachstumsbereich. Aus Sicht der Finanzkommission können wir deshalb jetzt dem Ständerat folgen. Es gibt aber durchaus andere Stimmen. Die Mehrheit der Fraktion wird sich hier für einen höheren Posten aussprechen.

Dann noch zum Finanzplan: Sie haben bei der Position zu den ausserparlamentarischen Kommissionen das Ziel einer Kürzung um zehn Kommissionen. Ich muss hier meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin selber in einer ausserparlamentarischen Kommission. Ich weiss, wie diese arbeiten; das ist wertvolle Arbeit - meistens. Sie stellen sich aber selber auch immer die Frage, ob sie wirklich noch eine Existenzberechtigung haben, und werden deshalb auch laufend evaluiert. Ich glaube, wir müssen das wirklich diesem Prozess überlassen und hier nicht über das Budget Kürzungsvorgaben machen. Wir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit Siegenthaler zu folgen.

Dann gibt es einen allerletzten Punkt, zu dem kein Antrag gestellt wurde. Es geht um das Rückführungsabkommen mit Eritrea. Es wird ja jetzt ein Ziel festgelegt, dass man per 31.[NB]Dezember 2020 ein Rückführungsabkommen abschliessen sollte. Das ist schön, auf Weihnachten hin kann man ein solches Wunschdenken formulieren; aber ich glaube, das ist nicht der Moment, um hier Wunschdenken zu formulieren, sondern ich hoffe wirklich, dass der Ständerat dann an seiner Version festhalten will - er hat das nämlich gar nicht thematisiert - und dass wir diesen Punkt am Schluss in der Einigungskonferenz streichen können.