Vitali Albert · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur Minderheit Gmür Alois. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir da nichts Neues machen. Bereits im Vorjahr haben wir eine Kürzung von 40 Millionen Franken vorgenommen. Das heisst, dass wir die vom Bundesrat angenommene Zahl der Asylsuchenden auf 19[NB]000 korrigiert haben. Jetzt, im Voranschlag 2019, schlagen wir Ihnen ebenfalls eine Kürzung von 45 Millionen Franken vor. Diese Zahlen haben wir diskutiert, und wenn ich mich richtig erinnere, hat die zuständige Bundesrätin nicht gegen die Kürzung opponiert. Darum bitte ich Sie, der Kürzung zuzustimmen.

Ich komme zum nächsten Punkt, zum ganzen BFI-Bereich. Ich bin erfreut, dass der Ständerat einige Erhöhungen beschlossen, zugleich aber auch die Umsetzung der Motion Dittli bezüglich der sogenannten Teuerung berücksichtigt hat. Kollege Dittli hat klar gesagt, die Teuerung soll nur ausgeglichen werden, wenn auch eine Teuerung anfällt. Dementsprechend hat der Ständerat einige Zahlen korrigiert.

Jetzt liegen noch einige Minderheitsanträge von Kollegin Schneider Schüttel vor. Die FDP-Liberale Fraktion war ja bei der Budgetberatung gespalten, aber ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Erhöhungen nicht zuzustimmen. Die Mehrheit der Fraktion wird die Anträge des Bundesrates berücksichtigen.

Der Antrag der Minderheit Bigler wurde sehr ausführlich begründet. Auch wir sind dagegen, dass wir eine Erhöhung von 18 Millionen Franken machen. Da bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Bigler zu unterstützen.

Ich komme noch kurz zum Antrag der Minderheit Siegenthaler zu den Grundlagen. Auch da setzen wir gemäss dem neuen Führungsmodell des Bundes ein Ziel. Ein Ziel ist ein Ziel. Wenn das Ziel nicht erreicht werden kann, kann der Bundesrat begründen, wieso dieses Ziel nicht erreicht wird. Darum bitte ich Sie dringend, dem Ziel, das Ihnen die Finanzkommission vorschlägt, zuzustimmen. Der Text ist: "Die Bundeskanzlei überprüft die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen anhand der Kriterien 'ausgewiesene Notwendigkeit' und 'effektiv nachgewiesene Subsidiarität'."

Ich komme noch zum letzten Punkt, und zwar ist das der Antrag der Kommission zum SEM. Wir setzen da als Ziel die Rückführung der Asylsuchenden aus Eritrea. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass sich der Bundesrat mit der Rückführung auseinandersetzt. Darum setzen wir hier ein Ziel, dass ein Migrationsabkommen mit Eritrea erreicht werden soll. Auch da sind wir der Meinung, dass die Messgrössen und der Soll-Wert im Jahr 2020 dementsprechend angepasst werden sollen. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Finanzkommission zu unterstützen.