Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich bin froh, Frau Saudan, dass Sie nicht eine detaillierte Antwort auf die verschiedenen vertiefenden Fragen, die Sie aufgeworfen haben, erwarten. Ich möchte aber in Zusammenhang mit dem Tarif dennoch etwas sagen. Es ist inzwischen ein neuer Tarif für das Fotokopieren zum internen Gebrauch zustande gekommen, mit dem eben auch gewisse Mängel des alten Systems behoben werden können. Der neue Tarif ist das Ergebnis der zähen Verhandlungen, die Sie erwähnt haben. Wir gehen davon aus, dass der neue Tarif für die KMU eben nicht nachteiliger sein sollte - im Gegenteil. Wir haben die Hoffnung, dass mit diesem neuen Tarif eben auch die ganze Erhebung der Entschädigungen für Fotokopien reibungslos ablaufen kann. Unter diesen Umständen erscheint es uns jetzt auch angezeigt, abzuwarten und zu schauen, wie es sich mit dem neuen Verfahren und dem neuen Tarif verhält, bevor wir an allfällige Änderungen der Gesetzgebung denken. So viel zum ersten Teil Ihres Votums.

Zum zweiten Teil betreffend KMU im Allgemeinen: Ich denke, der Bundesrat zeigt auch, dass er sich dieser Problematik bewusst ist. Nicht zuletzt - ich habe es vorhin erwähnt - war dies auch beim Rechnungslegungsrecht ein Punkt, den wir noch einmal angehen mussten und wollten. Wir sind uns eben dessen bewusst, dass die KMU in verschiedensten Bereichen der Gesetzgebung eine besondere Rolle spielen können. Wir wissen, dass wir dem Rechnung tragen müssen, dass wir die KMU administrativ nicht immer mehr belasten dürfen, sondern versuchen müssen, auch pragmatische Wege zu gehen. Wir müssen aber immer so vorgehen, dass Gesetze, die wir schaffen - die auch das Parlament schafft und von denen wir ja wollen, dass sie eingehalten werden -, auch von KMU eingehalten werden können.