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Wortprotokoll

Das, was die SVP-Fraktion will, ist klar und ehrlich. SVP-Akteure zahlen nicht nur für den AfD-Wahlkampf - nein, sie übernehmen auch die Rhetorik der AfD, um auch Stimmung bei uns zu machen. Sie wollen den Migrationspakt nicht, sie unterstützen es auch, dass der Pakt in Form eines Bundesbeschlusses vorgelegt werden sollte, damit sie das Referendum ergreifen können. Warum wollen sie das? Im Wahljahr wäre es natürlich sehr wünschenswert, dass sie das machen könnten. Wir sehen es im Sorgenbarometer der Bevölkerung: Die Sorgen in Bezug auf die Themen Ausländer und Migration nehmen immer mehr ab.

Warum die FDP-Fraktion, ein Teil der CVP-Fraktion und auch zum Teil der Bundesrat dieses Spiel zulassen, das ist natürlich auch sehr schleierhaft.

Beim Migrationspakt handelt es sich nicht um einen Staatsvertrag. Er ist für die Schweiz juristisch nicht verbindlich, und selbst wenn es so wäre, wären rechtliche Anpassungen bei uns nicht nötig. Denn wir erfüllen ja alle diese Kriterien, ausser beim Thema der Ausschaffungshaft für Minderjährige. Aber wir wissen es: Die Grünen werden dieses Thema weiterhin verfolgen - mit oder ohne Migrationspakt. Das haben wir auch bis jetzt gemacht. Auch ein Teil der FDP-Fraktion hatte dieses Thema im Visier.

Migration ist ein Fakt. Es ist so, dass es Migration immer gegeben hat und es Migration auch immer wieder geben wird. Aber zum ersten Mal haben sich über 190 Länder zusammengetan und haben sich den Herausforderungen und Chancen von Migration gestellt. Denn zum ersten Mal versucht man, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Globale Herausforderungen brauchen auch globale Lösungen.

Es wird auch eine Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft gefestigt, die den Zeichen der Schweizer Migrationspartnerschaft weitgehend entspricht - wobei wir die Rückführung von Menschen in Länder, wo sie nicht sicher sind, natürlich kritisch begutachten. Deshalb sind wir auch nicht gerade grosse Fans von diesem Migrationspakt.

Wir konnten aber mit unseren Experten in New York einen Meilenstein setzen. Das finden wir einen guten Weg. Die Ziele des Migrationspaktes kann kein Land alleine angehen, und deshalb braucht es eben solche Lösungen. Mit Mauern wird man Migration nicht verhindern können.

Für die Grünen ist dieser Pakt eine Absichtserklärung, und die Kompetenz der Unterzeichnung des Paktes liegt gemäss Bundesverfassung klar beim Bundesrat. Ob der Bundesrat versucht, diese Zuständigkeit glaubwürdig - Herr Bundesrat, ich rede mit Ihnen - wahrzunehmen oder nicht, das sei dahingestellt. Dass Sie nicht zuhören, heisst wahrscheinlich, dass Sie unser Anliegen eben auch nicht weiterverfolgen wollen.

Folgen Sie Ihrer Aussenpolitischen Kommission, und lehnen Sie die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ab, damit der Bundesrat, so, wie dies auch die Mehrheit unserer Kommission mit der von der CVP eingebrachten Kompromissmöglichkeit beschlossen hat, den Pakt mit Vorbehalten unterschreiben kann.

Schliesslich noch ein paar Worte zu dieser Scheindebatte über die Wirkung von Soft Law, welche das Ganze zu einer Verzögerung und letztlich zum Scheitern bringen sollte: Der Ständerat hat einen Bericht verlangt, um die Anhörungsrechte und die rechtzeitigen Mitwirkungsrechte des Parlamentes im Bereich von Soft Law zu gewährleisten. Der Bericht wird in der nächsten Zeit vorliegen. Lassen Sie uns also nicht mehr über diese unglaublich kontraproduktive und fruchtlose Frage debattieren, lassen Sie uns handeln! Sagen Sie Ja zum Migrationspakt, damit der Bundesrat, wie gesagt, unterzeichnen kann.

Globale Herausforderungen wie Migration erfordern internationale Koordination; Abschottung kann keine Option sein. Deshalb wollen wir auch keine Fake News der Rechtspopulisten zum Migrationspakt. Bitte folgen Sie nicht Trump, Orban und Glarner, folgen Sie der Vernunft.