Molina Fabian · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Der Homo sapiens wandelt seit rund 300[NB]000 Jahren auf unserem Planeten. Ich sage "wandelt", denn seit es den Menschen gibt, migriert er: Sich an neuen Orten niederzulassen, Neues zu entdecken gehört zur Natur des Menschen. Heute existieren auf unserem Planeten rund 250 Millionen Migrantinnen und Migranten. Dass von diesen Menschen nicht alle freiwillig migrieren, dass es im Zusammenhang mit der Migration auch zu Problemen kommt, ist völlig klar. Denken Sie nur an die nepalesischen, die indischen oder die pakistanischen Zwangsarbeiter, die in Katar Stadien bauen; oder denken Sie an die Arbeiterinnen und Arbeiter auf spanischen Erdbeerplantagen, die das Obst für uns pflücken.

Deshalb hat dieser Pakt das Problem der Migration, das Phänomen der Migration aufgegriffen und gesagt, wir müssten diese sicher, geordnet und regulär gestalten. Die Schweiz hat allen Grund, stolz zu sein auf diesen Migrationspakt. Er geht zurück auf eine Schweizer Initiative, er wurde von der Schweiz massgeblich mit ausgehandelt, und er steht beispielhaft für die Ideale der schweizerischen Aussenpolitik: für Kooperation und für Menschenrechte. Weil Migration nicht an den Grenzen haltmacht, kann eben auch kein Staat alleine eine vernünftige Migrationspolitik machen. Es braucht ein gemeinsames Verständnis, und es braucht gemeinsame Lösungen.

Wer behauptet, dass die Schweiz zum globalen Thema Migration alleine Lösungen finden kann, ist entweder ein Hetzer, ein Opportunist oder ein Träumer. Genau deswegen geht der Migrationspakt einen anderen Weg. Er sieht vor, dass die irreguläre, also illegale Migration gestoppt und die reguläre, also legale Migration geregelt wird. Jeder Staat bestimmt selber, wer ins Land kommen kann. Aber wenn das einmal festgelegt ist, dann gelten für alle die gleichen Rechte - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für uns in der Schweiz. Genau deshalb sollte sich die Schweiz auch dafür engagieren, dass auf der ganzen Welt eine Migrationspolitik etabliert und entwickelt werden kann, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert. Als Schweiz, die rund 750[NB]000 Bürgerinnen und Bürger hat, die dauerhaft im Ausland leben, haben wir ein besonderes Interesse daran.

Was sich aber der Bundesrat seit Abschluss der Verhandlungen am 13. Juli 2018 geleistet hat, ist an Peinlichkeit und Ignoranz wirklich nicht zu überbieten, und es ist nicht das erste Mal so in der Aussenpolitik. Zuerst sagt unser Aussenminister, er finde diesen Pakt, an dem die Schweiz auf Bitten der Uno-Vollversammlung zwei Jahre lang gearbeitet hat, im Prinzip unnötig. Dann sagt er, man müsse es analysieren - notabene nachdem wir als Schweiz schon zugestimmt haben -, und dann ergibt diese Analyse, dass wir bis auf einen Punkt alle diese Grundsätze erfüllen. Dann beschliesst der Bundesrat, nach Marrakesch zu reisen, aber nur wenige Wochen später sagt er, er reise trotzdem nicht hin.

Herr Bundesrat, ich muss schon sagen: Haltung sieht anders aus, eine kohärente Aussenpolitik sieht anders aus - vielleicht könnten Sie einmal zuhören -; dieser Zickzackkurs des Bundesrates erweist dem internationalen Genf, der schweizerischen Aussenpolitik und der Sache einen Bärendienst. Deshalb ist es heute an uns, das wieder richtigzustellen und klar zu sagen: Die Schweiz steht zu ihren Verpflichtungen.