Flach Beat · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen beide Motionen ab. Vorhin wurde von den Kommissionssprechern wie auch von einzelnen Rednern ausgeführt, dass man hier quasi wie die Jungfrau mit dem Kind plötzlich mit diesem Migrationspakt beschenkt worden sei. Es wurde sogar ausgeführt, man habe niemals etwas davon gehört. Frau Kollegin Fiala hat als Mitglied der APK gesagt, sie habe im Januar 2018 zum ersten Mal etwas von diesem Migrationspakt gehört. Das ist einfach seltsam.

Die zuständigen Kommissionen APK und SPK wurden im Rahmen der Berichte über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2016 und 2017 über das Ziel eines Migrationspaktes sowie über den Verhandlungsverlauf informiert. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CVP, zitiere ich etwas: "Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Global Compact for Migration nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Chancen der Migration auf internationaler Ebene behandelt. Der Weg ist noch lang. Es wird die Bereitschaft aller Staaten brauchen. Wir freuen uns, dass wir durch die Ko-Fazilitation des Global Compact for [PAGE 2024] Migration durch unseren ständigen Vertreter in New York einen konkreten Beitrag zum guten Gelingen leisten können." Das ist die Rede unserer damaligen Bundespräsidentin, Frau Doris Leuthard, an der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vom 19. September 2017. Also bitte! Sagen Sie nicht, Sie hätten nichts davon gewusst, wenn wir sogar vor 191 Staaten hinstehen und unsere oberste Repräsentantin sagt, dass wir dieses Problem der Migration angehen wollen.

Das Ziel des Migrationspaktes ist es, für die internationale Staatengemeinschaft einen Handlungsrahmen für die Migrationskrise zu schaffen, die auf dieser Welt herrscht. Ich glaube, niemand hier drin wird sagen, dass wir keine Probleme mit der Migration auf dieser Welt haben, mit 260 Millionen Menschen, die irgendwo auf der Migration sind. Das Ziel, diesen Handlungsrahmen zu schaffen, ist Inhalt dieses Paktes. Es handelt sich nicht um verbindliches Recht, es handelt sich nicht um eine Gesetzgebung wie irgendeinen Uno-Vertrag, den man vor das Volk bringen müsste. Politik ist hier eben auch das Ergebnis von Verhandlungen. Es handelt sich auch nicht um einen Medikamentenbeipackzettel, bei dem man zuerst einmal schauen muss, ob es vielleicht irgendwelche Nebenwirkungen wie Kopfweh oder Gliederschmerzen gibt.

Vielmehr ist es, Herr Bundesrat, eben halt ein Papier, das mit einer gewissen Vision vorangeht und sagt, die Staatengemeinschaft sei in der Pflicht, die Migration besser zu steuern. Gleichzeitig sagt der Migrationspakt aber ganz klar auch, dass die Staaten weiterhin souverän sind, die Migration innerhalb ihrer Grenzen und innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen selber zu steuern, selber Recht zu setzen. Das steht ganz klar ebenfalls in diesem Pakt mit drin. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der nicht bindend ist - und damit handelt es sich eben nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag!

Wenn Sie jetzt daraus eine Entscheidung machen, die Sie vor das Parlament bringen wollen, und hier dann im Rahmen der Behandlung eines entsprechenden Bundesbeschlusses über einzelne Punkte verhandeln wollen, dann geben Sie diesem Papier einen Stellenwert, den es eben gar nicht hat. Dieses Papier ist eine Vision und eine Gestaltungsmassnahme für die Zukunft, basierend auf der Uno-Agenda 2030, mit der eine Bekämpfung der Armut, der Kriminalität, der Umweltschäden usw. erfolgen soll.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, diese Motionen abzulehnen und das Zeichen, das die Schweiz anlässlich der 72. Uno-Generalversammlung in die Welt hinaus gegeben hat - dass wir bereitstehen und das Problem der Migration vernünftig miteinander lösen wollen -, einzuhalten.[GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu