Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Es ist eine schwerwiegende Sache, die wir hier debattieren. Kollege Aeschi hat aus der "Neuen Zürcher Zeitung" zitiert - "Wenn Bürokraten träumen". Das ist in diesem Kontext eher ein Euphemismus. Es geht hier nicht darum, dass jemand einfach geträumt hätte. Es ist auch nicht so, wie Kollegin Fiala gesagt hat, dass eine Risikoabwägung vielleicht nicht ganz klar vorgenommen worden wäre. Nein, hier handelt es sich um einen Auftrag, den nicht Bundesrat Cassis, aber sein Vorgänger, zusammen mit Frau Bundesrätin Sommaruga, gegeben hat.

Als wir diesen Pakt studiert und uns gefragt haben, wie die Schweiz dazu komme, so etwas zu befürworten, wurde seitens des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten locker vom Hocker gesagt, der Botschafter, der hierfür die Zuständigkeit innehatte, habe einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sicherstellen müssen und darum eben nicht die Position der Schweiz zu vertreten gehabt. Einfach, damit es hier einmal in aller Klarheit gesagt ist: Wir wollen keine Diplomaten, die sich als Schweizer Vertretung in irgendwelchen internationalen Gremien bewegen und dort nicht die Interessen der Schweiz wahrnehmen. Unsere Diplomaten haben unser Land zu vertreten.

Es ist ja nicht nur so, dass die Interessen von uns nicht wahrgenommen worden wären, sondern es sind Sachen ausgehandelt worden, die ganz klar unserer Bundesverfassung widersprechen. Sie können jetzt schon mit Schlaumeiereien kommen und von Soft Law sprechen, es sei nicht bindend und weiss ich was alles. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten sagt dazu, dieser Pakt sei rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Was auch immer das heissen soll: Er ist politisch bindend! Wir müssen es also vollziehen. Das steht dann auch im Pakt drin; dort werden nämlich die Erwartungen an die Staaten formuliert, die diesen Pakt unterzeichnet haben.

Der Pakt widerspricht der Bundesverfassung, ich habe es gesagt. So lautet Artikel 121a Absatz 1 der Bundesverfassung: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig." In diesem Pakt will man legale Migrationsrouten schaffen, im Heimatland Sprachkurse für das Zielland anbieten, den Familiennachzug erleichtern, Geldtransfers in die alte Heimat erleichtern usw. - alles Sachen, die der Bundesverfassung ganz klar widersprechen. Es ist aber nicht nur dieser Artikel 121a, es sind eben auch die Artikel 16 und 17 der Bundesverfassung betroffen, und da wird es dann langsam ernst. Hier geht es um die Fragen der Meinungsäusserungs- und der Medienfreiheit. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, politisch bindend, laut EDA, eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung der Medien zu fördern durch Einflussnahme: Einflussnahme im Sinne der Sensibilisierung von Journalisten. Die Einflussnahme geschieht auch dahingehend, dass jenen Medien, welche über Migration und Integration nicht genügend tolerant berichten, das Geld zu streichen sei.

Dem Ziel der Migration, der freien Migration sollen also selbst Grundrechte geopfert werden, die Basis unserer Demokratie. Wieso haben wir die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medienfreiheit? Sie sind eben gerade dort wichtig, wo es um kritische Äusserungen geht. Das nachzuschwatzen, was alle sagen, ist keine Kunst. Schwierig ist es, kritische Meinungen zu äussern, Sachen zu hinterfragen. Darum geht es bei der Meinungsäusserungsfreiheit und bei der Medienfreiheit. Dass Sie hier so salopp sagen, das sei doch nicht so schlimm, das könne man doch unterzeichnen, ist schon sehr bedenklich.

Wer ein demokratisches, liberales Gewissen hat, muss zu diesem Pakt ganz klar Nein sagen. Es ist nicht nur eine Träumerei, es geht weiter: Es ist ein Unsinn. Und es ist vor allem undemokratisch. Solche Sachen lehnen wir ganz dezidiert ab. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass wir einerseits der Kommissionsmotion zustimmen müssen, damit sich das Parlament und dann auch die Bevölkerung zu dieser Sache äussern können. Andererseits ist es auch richtig, die Motion Aeschi Thomas anzunehmen, die sagt: Diesen Unsinn müssen wir ablehnen. Es geht doch nicht, dass Schweizer Diplomaten Sachen verhandeln, die der Verfassung widersprechen. Da muss wirklich ein Schlussstrich gezogen werden.