Wermuth Cédric · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Das ist ein Bild des Counters auf der Webseite der rechtsextremen Identitären Bewegung, den Sie selber finden können. (Der Redner zeigt eine Grafik) Dieser Counter zählt die Anzahl von Uno-Botschaftern, die am[NB]Migrationspakt mitgewirkt haben, welche die Verleumdungs-, Verschwörungs- und Lügenkampagne der extremen Rechten bereits zu Fall gebracht hat. Sie sehen, bei Österreich steht schon "geschafft", bei der Schweiz steht bei Herrn Lauber "fast geschafft". Die Differenz zwischen "fast geschafft" und "geschafft" sind Sie: Es wird Ihr Stimmverhalten in ein paar wenigen Minuten sein. Sie entscheiden darüber, ob der[NB]6. Dezember 2018 als grösster Erfolg einer Verleumdungs-, Lügen- und Verschwörungskampagne rechtsextremer Sekten von Ungarn über Österreich bis zur Schweiz in die Geschichte eingeht.

Das Drama, der absolute Tiefpunkt der Legislatur ist, dass es diese Debatten um den Uno-Migrationspakt in die Zeilen sogenannt seriöser Zeitungen geschafft haben, die offenbar die Pressefreiheit dahingehend interpretieren, dass sie frei sind, [PAGE 2023] jeden Unsinn zu erzählen, der nicht in diesem Pakt steht. Dass aber Parteien, die sich selber auf das Fundament liberal-demokratischer Politik berufen - und das sind mehrere in diesem Saal -, diese Behauptungen teilweise wörtlich übernehmen, das hat sogar mich noch überrascht, und Sie wissen: Es braucht vieles, um mich noch zu überraschen.

Dieser Pakt will nichts anderes, als dass Menschen erstens regulär statt irregulär migrieren - das ist nicht das Gleiche wie frei - und dass sie zweitens, wenn sie angekommen sind, den Anspruch auf die gleichen Rechte haben wie alle anderen. Wie man ernsthaft dagegen sein kann, das kann ich nicht nachvollziehen.

Wissen Sie, Demokratie braucht verschiedene Meinungen und verschiedene Gesichtspunkte. Aber sie braucht eben auch ein Weiteres, eine minimale Verpflichtung dazu, dass die Tatbestände, die durch Meinungsäusserungen tangiert werden, einer gewissen Integrität verpflichtet sind. Damit können wir uns mindestens darüber einigen, Dinge, die schwarz auf weiss stehen, als Fakten und als Wahrheit zu behandeln und nicht jede beliebige Meinung auf dem Altar des politischen Opportunismus nach rechts zu opfern, wenn in einem Jahr Wahlen bevorstehen.

Bedenken Sie dies bitte, wenn Sie nachher Ja oder Nein zu dieser Motion stimmen.