Berset Alain · Bundesrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Vorfeld der Abstimmung wiederholt betont, dass mit den neuen Observationsbestimmungen die Rechte der Versicherten gegenüber früher gestärkt werden. Dazu trägt insbesondere auch die Regelung betreffend Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials bei. Er wird sich dafür einsetzen, dass die neuen Observationsbestimmungen korrekt umgesetzt werden und dass dem Schutz der Privatsphäre gebührend Rechnung getragen wird.

Herr Dummermuth ist personalrechtlich dem Kanton Schwyz unterstellt. Allfällige Sanktionen gegen ihn müssten von der Kantonsregierung ausgesprochen werden. Der Bundesrat hält die Weitergabe des Observationsmaterials durch Herrn Dummermuth politisch für problematisch. Wer sich dadurch in seinen Rechten verletzt fühlt, kann dies von den Gerichten beurteilen lassen. Aufgrund der Gewaltenteilung in der Schweiz wäre es unhaltbar, wenn der Bundesrat eine rechtliche Beurteilung vornehmen würde.