Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Der Sprecher der Kommission hat auch die Meinung des Bundesrates plastisch und richtig zum Ausdruck gebracht.

1. Ich bin dem Kanton Luzern dankbar, dass er diese beiden Standesinitiativen eingereicht hat und damit unterstreicht, was wir immer gesagt haben: Schiene und Strasse müssen zusammen angeschaut werden. Nur das ist verkehrspolitisch sinnvoll und vertretbar. Der Bundesrat hat das schon im Zusammenhang mit der Motion 99.3456 Ihrer Kommission im Jahre 1999 gesagt, die eine Gesamtschau der Problematik Nationalstrassenbau verlangte. Wir können den Nationalstrassenbau nur zusammen mit der Problematik Schienenverkehr lösen. Für dieses Vorgehen bin ich dankbar.

2. Der Bundesrat anerkennt, dass die Situation, die um die Stadt Luzern herum besteht - das ist auch eine Anerkennung des Votums Lombardi -, von nationaler Bedeutung ist. Sie ist allerdings nicht nur von nationaler, sondern auch von lokaler Bedeutung: für die Stadt Luzern, für den Kanton Zug. Für Ihren Kanton spielt es indirekt auch eine Rolle. Das ist alles richtig. Dennoch ist es so, dass ich Ihnen hier - was den Bereich der Strasse betrifft - zum Beispiel eine Riesenliste von Aufklassierungswünschen aus allen Gegenden der Schweiz vorlegen könnte. Wir möchten nach den Kriterien, die Herr Lombardi erwähnt hat, Prioritäten setzen. Wir müssen aus finanziellen Gründen Prioritäten setzen. Um diese Prioritätensetzung kommen wir nicht herum. Wir wollen das Postulat entgegennehmen, damit wir es mit allen anderen Begehren prüfen können, und nicht, damit wir sagen können, das Postulat gehe dann in die Schublade. Diese Schubladen! In unserem Departement hat es gar keine Schubladen. Sie können einmal in mein Zimmer kommen. Ich habe einen Tisch, darauf hat es einen Computer, aber es gibt keine einzige Schublade. (Heiterkeit)

Wir wollen das nur aus Gründen der Gleichberechtigung mit den anderen Anliegen so halten. Letztes Jahr wurden die Schwachstellen im Netz bezüglich Kapazität, Verkehrssicherheit, Erreichbarkeit und Funktionsmängeln analysiert. Die Ergebnisse bilden dann die Grundlage für den Sachplan. Das ist zum Teil auch schon in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative eingeflossen.

Die Bearbeitung des Sachplans Strasse beansprucht etwa zwei Jahre. Sie ist jetzt, in diesem und im nächsten Jahr, vorgesehen. Sobald der Bundesrat darüber beschlossen hat, können wir den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vornehmen. Dafür wird das Parlament zuständig sein. Dort werden Sie dann auch diese Prioritäten setzen können.

Was die Schiene angeht, haben die Gesprächsrunden mit den Kantonen für die zweite Etappe von "Bahn 2000" begonnen. In diesem Monat werden diese Gespräche geführt. Ich möchte auch auf einige Beispiele von Verbesserungen im Raum Luzern/Innerschweiz verweisen: Die erste Etappe von "Bahn 2000" bringt für Luzern eine schnelle Verbindung nach Bern über die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist; der Halbstundentakt Luzern-Zürich hat den grossen Vorteil, dass die Zürcher jede halbe Stunde nach Luzern fahren können - das Umgekehrte ist nicht so wichtig. (Heiterkeit) Dann sind auch die Modernisierung der Seetallinie und die Stadtbahn Zug zu erwähnen.

Ich möchte betonen: Die Anliegen nehmen wir sehr ernst, aber wir würden, wie die Kommission, aus Gründen der Gleichheit die Postulatsform vorziehen.