Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat hält an dieser Kürzung beim Funktionsaufwand des Bundesamtes für Gesundheit fest, weil er der Meinung ist, das BAG solle weniger externe Aufträge vergeben. Die Kürzung entspricht aber immerhin 9 Prozent des gesamten Funktionsaufwandes.

Wir haben in der Finanzkommission bei dieser Differenz festgestellt, dass man eigentlich festhalten müsste, denn es geht um die Umsetzung von Aufträgen aus dem Parlament, für die nun die nötigen Mittel durch den Bundesrat eingestellt worden sind. Wir haben uns aber gleichwohl dazu entschieden, auf diese Differenz zu verzichten und hier nachzugeben, weil am Schluss ohnehin der tiefere Betrag obsiegen wird, und da würde sich der Nationalrat durchsetzen. Also halten wir auch nichts von Verlängerungsübungen bis in die Einigungskonferenz.

Wir haben hier nachgegeben und beantragen Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Die Begeisterung dafür hat sich allerdings auch bei der Mehrheit in Grenzen gehalten, denn wie gesagt: Die Begründung des Bundesrates war plausibel.