Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Standesinitiative zur Umfahrung des Raumes Luzern für den Nord-Süd-Verkehr. Unmittelbar am Rand der Stadt Luzern werden die beiden Nationalstrassen A2 und A4 zusammengeführt. Der Nord-Süd-Verkehr wird dann auf einer Strasse weitergeführt. So haben wir ganz klar ein Nadelöhr im Nord-Süd-Verkehr bei Luzern. Die meisten, die später am Gotthardtunnel im Stau stehen, stehen zuerst in Luzern.

Die Initiative sollte eigentlich nicht vom Kanton Luzern ausgehen. Richtigerweise sollte der Bund von sich aus tätig sein, denn es liegt klar im Interesse des Bundes, dass der Verkehr auf dieser Transitachse nicht zusammenbricht und dass wir dort nicht in kurzer Zeit Verhältnisse wie am Bareggtunnel haben. Dort wird jetzt das Verkehrsproblem gelöst - ein Verkehrsproblem von nationaler Bedeutung, wie dies eben auch in Luzern der Fall ist. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen beim Reussporttunnel in Luzern bereits 40 Prozent über der Kapazitätsgrenze liegt. Es besteht also Handlungsbedarf, und zwar in Bezug auf ein nationales Anliegen. Der Nord-Süd-Verkehr auf der A2 ist ein nationales Anliegen. Luzern verlangt mit seiner Standesinitiative nicht mehr, als dass die Planung für eine zukunftsorientierte Lösung an die Hand genommen wird. Die Forderung ist sicher angebracht, da bis zur Realisierung dieser Massnahmen erfahrungsgemäss über zehn, ja bis zwanzig Jahre vergehen können.

Dem Postulat, das die KVF vorschlägt, kann ich sicher zustimmen. Es ist quasi eine Umwandlung der Standesinitiative in ein Postulat. Es wird damit eine Prüfung der Luzerner Anliegen verlangt. Ich muss aber klar sagen: Mit der Prüfung allein, vor allem wenn dies dann in jahrelanges Prüfen mündet, verhindern Sie den Verkehrszusammenbruch auf der A2 bei Luzern nicht. Sie können nicht an der Grenze die Schleusen für den Lastwagenverkehr Richtung Süden und Norden öffnen und die Schranken bei der A4 im Knonauer Amt entfernen, also den Nord-Süd-Verkehr einfach "loslassen", und dann die Luzerner mit einer Prüfung ihres Anliegens vertrösten.

Daher empfehle ich Ihnen, der Standesinitiative "Umfahrung des Raumes Luzern für den Nord-Süd-Verkehr" Folge zu geben und auch das Postulat zu überweisen.

[PAGE 353] Was die Bahnangelegenheit anbetrifft, verlangt Luzern mit der Standesinitiative "Infrastrukturergänzungen für den Bahnverkehr im Raum Luzern" die Aufwertung des Bahnhofes Luzern und dessen Zufahrten zum Zentrum der S-Bahn Zentralschweiz.

Ich danke der Kommission, dass sie die nationale Bedeutung des Luzerner Anliegens anerkennt. Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass auch das BAV und die SBB die Zugseinfahrt Luzern als eines der prioritärsten Anliegen einstufen. Ich bitte daher den Bundesrat, dem berechtigten Luzerner Anliegen tatsächlich "prioritärst" Rechnung zu tragen.

Der Luzerner Grosse Rat hat das Anliegen mit einer Standesinitiative und mit einer für den Luzerner Grossen Rat seltenen Einstimmigkeit untermauert. Denn beim Bahnhof Luzern haben wir tatsächlich eine besondere Situation: Luzern ist der einzige vollständige Kopfbahnhof der Schweiz - wir haben noch Köpfe im Kanton Luzern -, d. h., alle Züge fahren den Bahnhof über den Weg an, über den sie ihn auch wieder verlassen. Massiv verstärkt wird die Problematik dadurch, dass die ganze Zu- und Wegfahrt durch ein Nadelöhr von nur zwei Geleisen abgewickelt werden muss. In Anbetracht der fortgeschrittenen Planungsarbeiten für die "Bahn 2000", zweite Etappe, kann ich mich im Bahnbereich mit dem Vorgehen der Kommission einverstanden erklären. Ich möchte aber alle daran Beteiligten bitten, daran zu denken - und es so durchzuziehen -, was hier gesagt worden ist, nämlich dass Luzern diesbezüglich ein prioritäres Anliegen sei.