Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Bei den Kontengruppen, "Sach- und Betriebsaufwand", schliessen wir uns mit Bezug auf den Voranschlag 2019 dem Nationalrat an. Es geht hier um eine Querschnittkürzung von insgesamt 19 Millionen Franken, die über alle Departemente umgesetzt werden müsste. Für das Budget bedeutet dies eine Kürzung um 0,4 Prozent, was unseres Erachtens verschmerzt werden kann.

Nicht einverstanden sind wir - ich begründe dies auch gleich - beim Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2020-2022. Dort schenkt das eben deutlicher ein: 2020 minus 60 Millionen Franken, 2021 minus 73 Millionen Franken und 2022 gar minus 102 Millionen Franken. Dort geht das dann wirklich ins dicke Tuch!

Das wollten wir nicht in den Rahmen dieses Beschlusses fassen. Wir sind damit einverstanden, und der Bundesrat hat es uns auch zugesichert, dass die 0,4 Prozent im Bereich des Möglichen seien, dass aber die anderen Kürzungen zu substanziellen Einschnitten führen würden.

Wir sagen also Ja zum Entscheid des Nationalrates im Rahmen des Voranschlages, halten aber beim Bundesbeschluss II für den Finanzplan an unseren Entscheiden fest.