Bieri Peter · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Ich bin selber in der Nähe von Luzern aufgewachsen, bin Bürger des Kantons Luzern und in Luzern in die Schule gegangen. Ich glaube sagen zu dürfen, dass ich die Situation in dieser Stadt und in dieser Region recht gut kenne. Ich habe deshalb die beiden Anliegen des Kantons Luzern sehr ernst genommen. Wenn ich dann doch derjenige war, der Ihnen in der Kommission beantragte, diese beiden Standesinitiativen abzulehnen, aber gleichzeitig je ein Postulat im gleichen Sinne zu überweisen, dann habe ich es nicht aus einer Geringschätzung oder aus einer nicht angemessenen Bewertung des Anliegens des Kantons Luzern getan, sondern allein darum, weil ich meinte, den richtigen Verfahrensweg in dieser Sache vorschlagen zu müssen.

Sowohl unser Kommissionspräsident wie auch jetzt Frau Leumann haben klar gesagt, in welche Bereiche diese beiden Anliegen integriert werden müssen: Das Anliegen betreffend den öffentlichen Verkehr gehört in die zweite Etappe von "Bahn 2000", und dasjenige zum Ausbau der Nationalstrassen gehört in den Sachplan Strasse, welcher zurzeit ebenfalls in Bearbeitung ist. Ich glaube, wenn es uns gelingt, dieses luzernische Anliegen ernst zu nehmen, aber es dort einzuordnen, wo es auch hingehört, dann ist letztlich dem Kanton Luzern am besten gedient.

Wenn wir nun heute zu diesen Initiativen einfach Ja sagen, damit der Kanton Luzern im ersten Moment befriedigt ist, dann haben wir letztlich der Sache, meine ich, keinen guten Dienst erwiesen. Wir würden dann entweder die Standesinitiativen und deren Inhalt letztlich nicht voll ernst nehmen, weil es, bei Lichte besehen, aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Mittel schlicht nicht möglich ist, die vorgeschlagenen Anliegen auch zu realisieren. Die Investitionen dürften nicht nur in die Hunderte von Millionen Franken gehen, sondern wahrscheinlich die Milliardengrenze übersteigen. Stellen Sie sich vor, wenn wir in Luzern einen Durchgangsbahnhof bauen würden!

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass wir die Initiativen annehmen und umsetzen. Dann präjudizieren wir etwas, indem dann wahrscheinlich jeder Kanton in Kürze über Standesinitiativen die Realisierung seiner Verkehrsanliegen anstreben würde. Ich kann für meinen Kanton sprechen: Er hat schon lange das Anliegen in der Pipeline, die Autobahn durch den Kanton Zug auf sechs Spuren auszubauen. Davor habe ich meine Regierung immer gewarnt, indem ich darauf hinwies, dass der Autobahnausbau im Rahmen von gesamtnationalen Projekten erwogen und geprüft werden müsse.

Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass wir die Sache auf jene parlamentarische Ebene herunternehmen, wo sie auch hingehört - und das ist das Postulat. Frau Leumann hat gesagt, ein Postulat verschwinde in der Schublade. Ich darf Ihnen ein positives Beispiel nennen: Ich habe vor etwa drei Jahren ein Postulat mit der Forderung eingereicht, das Strassenverkehrsgesetz sei zu überarbeiten und zu entrümpeln. Gestern hatte ich mit dem Astra eine Aussprache, und ich erfuhr, dass man aufgrund dieses Postulates nun darangegangen ist, dieses Gesetz wirklich vollumfänglich auf eine neue Basis zu stellen. Auch ein Postulat kann gelegentlich etwas bewirken. Vielleicht sollten Sie auch hier Postulate mit der notwendigen Kraft einreichen, die den Anliegen des Kantons Luzern wirklich gerecht werden.

Es kommt noch etwas dazu: Ich glaube, in der Fülle der Vorschläge, welche diese beiden Standesinitiativen enthalten, geht es letztlich auch darum, aus diesem Wunschkatalog Prioritäten herauszuschälen. Im Eisenbahnbereich ist es ganz sicher die Einfahrt in den Bahnhof Luzern, wo heute nur zwei Geleise zur Verfügung stehen. Es besteht auch ein Problem am Rotsee, wo nur eine Spur besteht. Wir erweisen dem Kanton Luzern - dem ich mich sehr verbunden fühle - letztlich den besseren Dienst, wenn Frau Leumann ihren Antrag zurückziehen würde und wir die beiden Postulate überweisen würden.