Schmid Martin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsident von Entwicklung Schweiz.

Wir haben in der Kommission ja das Thema der Subunternehmerhaftung, auch der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen sehr intensiv diskutiert, und ich glaube, die Mitglieder der Kommission waren unisono der Meinung, dass wir auch in diesem Bereiche den Arbeitsschutzvorschriften Nachachtung verleihen wollen. Die Frage zwischen Mehrheit und Minderheit ist nun die, wie das effektiv geschehen soll und welches die besseren Lösungen sind. Aus meiner Sicht glaube ich nicht, dass die Einführung eines Berufsregisters, wie dies Kollege Levrat will, der effektive Weg ist. Ich möchte Ihnen aber offenlegen, dass die Totalunternehmer jetzt eine Gesellschaft gegründet haben, die Work Control AG. Diese ist den Baumeistern und den Sozialpartnern zuvorgekommen, weil diese die Arbeit nicht rechtzeitig aufgenommen haben, um gerade eben die Kontrollen zu diesen Erstunternehmerhaftungen durchzuführen. Es ist ein grosses Bedürfnis dieser Branche. Man hat sehr lange warten müssen, bis etwas passiert ist, deshalb hat man das Heft selbst in die Hand genommen, damit jetzt solche Kontrollen gemacht werden können.

Ich möchte hier auch den Bund und die Kantone einladen, sich Work Control anzuschliessen. Es besteht ein Interesse, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, dass Baustellen nicht - zu Recht - bestreikt werden wegen Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften. Ich glaube, das ist der richtige Weg, weniger die Einführung zusätzlicher Berufsregister, denn die Kantone lehnen diesen Minderheitsantrag Levrat ab, weil sie auch vom Vollzug her dafür nicht gerüstet sind. Der Vollzug war bisher in der Schweiz eher partnerschaftlich, sozialpartnerschaftlich, aufgebaut. Die Einführung - auch der Register - müsste dann gemäss diesem Antrag meines Erachtens, wenn es im BöB geregelt ist, durch eine staatliche Vollzugsbehörde geschehen.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, hier mit der Mehrheit zu stimmen.