preparatory:AB 239169

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, einen zusätzlichen Buchstaben f einzufügen. Dieser Buchstabe f umfasst die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und den Umweltschutz, und er bezieht sich am Schluss auf die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz, aber auch auf internationale Übereinkommen, denen die Schweiz angehört. In der Diskussion hat sich ergeben, dass wir nicht von internationalen Standards reden wollen, sondern nur von internationalen Übereinkommen - von denen aber schon. Das zu Buchstabe f.

Dann haben wir Buchstabe g. Hier beantragt Ihnen die Kommission, einen zusätzlichen Buchstaben g einzuführen. Artikel 3 ist ja der Artikel mit den Definitionen, mit den Begriffsbestimmungen. Bundesrat und Nationalrat wollten den Begriff, über den wir jetzt sprechen, hier nicht definieren. Ihre Kommission ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, hier eine Definition vorzunehmen, und auf diesen Buchstaben g nimmt ja dann auch Kollege Wicki mit seinem Antrag Bezug. Die Kommission beantragt Ihnen, den Begriff "das wirtschaftlich günstigste Angebot" zu definieren. Kollege Wicki beantragt Ihnen dann im Gegensatz zur Kommission, den Begriff "das vorteilhafteste Angebot" zu definieren. Beide sind aber der Meinung, dass am Schluss das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gemeint ist. Ihre Kommission beantragt Ihnen also, "wirtschaftlich günstigst" zu definieren, und der Einzelantrag Wicki den Begriff "vorteilhaftest". Die Kommission hat den Begriff des Vorteilhaften auch diskutiert, hat sich aber für "wirtschaftlich günstigst" entschieden, weil damit begriffliche Klarheit geschaffen wird. Der Begriff des "wirtschaftlich günstigsten Angebotes" wird auch sonst bei uns in der Gesetzgebung verwendet. Der Begriff des "vorteilhaftesten Angebotes" existiert bisher nicht und würde begriffliches Neuland und auch eine gewisse begriffliche Unsicherheit mit sich bringen.

Ich beantrage Ihnen daher mit der einstimmigen Kommission, Buchstabe g im Sinne der Mehrheit zu entscheiden.