preparatory:AB 239190

Wortprotokoll

Wir sprechen hier von Schutzgebühren. Der Bundesrat wollte einen Verzicht auf Schutzgebühren nicht in die Vorlage aufnehmen. Der Nationalrat hat dann mit 110 zu 84 Stimmen bei 1 Enthaltung einen generellen Verzicht auf Schutzgebühren in die Vorlage aufgenommen. Ihre Kommission schlägt Ihnen mit dem Bundesrat vor, diesen Artikel wieder zu streichen. Das Resultat in unserer Kommission war 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Begründung war, dass der nationalrätliche Entscheid offenbar auf einen Einzelfall bei einer SBB-Ausschreibung zurückzuführen ist. Da es durchaus Gründe für die Erhebung von Schutzgebühren für bestimmte Konzepte geben kann, sollte diese Frage einzelfallweise entschieden werden können. Mit der nationalrätlichen Lösung wäre das nicht möglich. In den Kantonen werden teilweise Gebühren erhoben und teilweise nicht.

Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen.