Huber Annemarie · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich habe die nicht leichte Aufgabe, die ablehnende Haltung des Bundesrates zu vertreten. Der Bundesrat ist in der Beurteilung von Vorstössen, die sich mit der Organisation der Bundesverwaltung befassen, konsequent.

Er lehnt sie nämlich aus zwei Gründen ab:

1. Aus formellen Gründen, weil die Organisation der Bundesverwaltung nach dem RVOG in seinen Kompetenzbereich fällt. Sie haben die entsprechende Bestimmung, nämlich Artikel 8 Absatz 1 RVOG, kürzlich bestätigt, aber gleichzeitig auch präzisiert, und zwar wie folgt: Am Grundsatz der Organisationskompetenz des Bundesrates wird festgehalten, die Bundesversammlung hat aber neu die Kompetenz, diese ausdrücklich einzuschränken. Eine Einschränkung müsste allerdings auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgen.

2. Der zweite Grund für die Ablehnung liegt in der erst vor einigen Jahren durchgeführten Überprüfung der Aufgabenteilung innerhalb der Bundesverwaltung - Sie haben bereits darauf hingewiesen. Im Rahmen dieser Regierungs- und Verwaltungsreform, die erst vor zwei Jahren abgeschlossen wurde, wurde auch der Bildungsbereich intensiv geprüft und die Bildung darnach in den beiden Departementen EDI und EVD konzentriert. Es wurde auch eine enge Zusammenarbeit und Koordination eingerichtet. So werden z. B. heute im Bildungsbereich alle Anträge an den Bundesrat von beiden Departementen gemeinsam eingereicht und vertreten. Diese Koordination erstreckt sich auch auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen, von der Frau Langenberger gesprochen hat. Der Bundesrat will die Koordination noch weiter verbessern.

Der Bundesrat sieht deshalb in der heutigen Gliederung mehr Vor- als Nachteile und möchte vorläufig daran festhalten. Wir dürfen uns aber auch keine Illusionen machen, dass eine Zusammenlegung der Aufgaben im Bildungsbereich in einem Departement etwas an der föderalistischen Aufgabenteilung im Bildungsbereich ändern würde. Hier haben Frau Langenberger und Herr Schmid Carlo auf die föderalistische Aufgabenteilung hingewiesen, die ja im Zusammenhang mit dem neuen Hochschulartikel oder in der Bildungspolitik generell Gegenstand der Diskussion sein wird.

Der Bundesrat sträubt sich auch nicht dagegen, eine Änderung zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, falls sich eine solche aufdrängen würde, z. B. im Rahmen der Staatsleitungsreform oder eben dann, wenn es sich aufgrund der Neuerungen in der Bildungspolitik im Allgemeinen ergeben sollte.

Ich bedaure deshalb, dass Ihre Kommission das Angebot nicht angenommen hat, die Motion des Nationalrates in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat nimmt nämlich Empfehlungen des Ständerates ernst, und diese Empfehlung ist ganz klar und eindeutig: Der Bundesrat wird gebeten, ein solches Departement zu schaffen und nicht eine andere Aufgabenteilung zu übernehmen.

Ich bin mir bewusst, dass meine Aufgabe schwierig ist. Erstens weil Sie die Empfehlung trotz der guten Argumente des Bundesrates überweisen werden. Ich möchte aber trotzdem Herrn Schmid für die Unterstützung danken. Meine Aufgabe ist aber auch schwierig, weil bis jetzt noch niemand das Patentrezept gefunden hat, wie diese Empfehlung verwirklicht werden könnte. Ein Bildungs- und Forschungsdepartement schaffen würde bedeuten, die Politikbereiche und Aufgaben des Bundes vollständig neu auf die sieben Departemente zu verteilen, und die Verfassung sieht zwingend eben nur sieben Departemente vor.

Ich habe schon einige Zeit mit Verteilübungen verbracht und auch mit vielen Leuten entsprechende Überlegungen angestellt. Aber alle ins Auge gefassten Varianten zeigten Mängel in irgendeiner Hinsicht auf und würden auch postwendend zu neuen Motionen oder Empfehlungen führen. Eine überzeugende Neuaufteilung, die sowohl der Sache als auch der vielfältigen, auf dem Spiel stehenden Interessen genügen würde, hat bis jetzt noch niemand gefunden. Vielleicht hilft uns die Staatsleitungsreform weiter.

Die Vorlage übrigens, Herr Schmid, liegt in den Händen des Ständerates. Ich bin deshalb versucht, Ihnen den Ball zuzuspielen und Sie zu bitten, entsprechende Vorschläge einzureichen, wie die Empfehlung ihrer Kommission verwirklicht werden könnte. Ich wäre glücklich, wenn jemand das Ei des Kolumbus finden würde.