Grunder Hans · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Es geht jetzt um den letzten Block, und ich beschränke mich hier insbesondere auf die Thematik der Unterstützung des Gebäudeprogramms. Wir diskutieren zwar immer wieder über die Mitnahmeeffekte, und ich negiere nicht, dass es diese auch gibt. Von der Wirksamkeit her finden ich und mit mir die BDP-Fraktion es aber sehr wichtig, dass wir hier dieses Gebäudeprogramm nicht 2025 beenden, sondern es eben bis 2030 verlängern. Dann werden wir oder Sie in diesem Saal ja wieder über eine Revision des CO2-Gesetzes diskutieren.

Wie mein Vorredner schon angesprochen hat, finden wir das, was unser Rat mit dieser Gesetzesberatung gemacht hat, ein Trauerspiel. Ich finde es sehr bedenklich, dass sehr gescheite, intelligente Leute hier in diesem Saal die Wissenschaft schlicht negieren. 97 Prozent der wissenschaftlichen Untersuchungen, 97 Prozent der Wissenschafter weltweit bestätigen, dass die heutige Klimaerwärmung von Menschen gemacht ist. Genau die gleichen 97 Prozent bestätigen auch, dass eben die Klimaerwärmung Wirklichkeit ist. Die Mehrheit hier in diesem Saal negiert aber diese politisch wirklich neutralen Aussagen und diese Untersuchungen. Ich finde das respektlos, aber auch absolut verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen: So handelt man nicht! Wenn man dann noch bedenkt, dass Klimapolitik absolute Wirtschaftspolitik ist, dann begreife ich ganz sicher nicht mehr, wie hier die Beschlüsse gefasst wurden.

Wenn jetzt in diesem Block so weitergefahren wird, was zu befürchten ist, wird die BDP-Fraktion dieses Gesetz nicht unterstützen. Dann müssen wir halt auch einmal die Methode wählen, die die SVP ja immer wählt: Man muss das Volk fragen, damit das Volk das letzte Wort hat. Dann müssen wir halt diesen Weg gehen.