Fässler Daniel · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich teile Ihnen mit, dass die CVP-Fraktion auch bei Block 4 mit ganz wenigen Ausnahmen die Mehrheit und damit in den meisten Fällen den Entwurf des Bundesrates unterstützt. Zu Artikel 35 Absatz 1 gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen. Bei Artikel 36 und Artikel 41 Absatz 3 unterstützen wir die jeweiligen Minderheiten.

Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen beträgt heute 36 Franken pro Tonne CO2 und kann vom Bundesrat bis auf 120 Franken erhöht werden. Der von der Mehrheit der Kommission unterstützte Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass [PAGE 2071] der Abgabesatz neu zwischen 96 und 210 Franken beträgt. Diesem Antrag zu Artikel 31 Absatz 2 ist nach Auffassung der CVP-Fraktion unbedingt zu folgen. Es geht hier nicht nur um ein klares Signal, sondern auch um die angestrebte Lenkungswirkung. Dabei steht die Teilzweckbindung zugunsten der Verminderung von CO2-Emissionen von Gebäuden im Vordergrund. Ein genügend hoher Abgabesatz stellt sicher, dass für das Gebäudeprogramm ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Letztlich darf nicht vergessen werden, dass der nicht für das Gebäudeprogramm und einen Technologiefonds verwendete Teil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückvergütet wird. Wird mehr eingenommen, kann auch mehr zurückvergütet werden.

Bei Artikel 36 unterstützen wir die Minderheit Bäumle und damit den Entwurf des Bundesrates. Bei Artikel 41 Absatz 3 unterstützen wir die Minderheit Bourgeois. Zu Artikel 35 Absatz 1 gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen. In allen anderen Punkten folgen wir der Mehrheit.

Auch ich erlaube mir namens der CVP-Fraktion am Schluss dieser Debatte eine Bemerkung, und zwar zu dem, was dieser Rat bis jetzt entschieden hat: Ich muss Ihnen sagen, dass ich masslos enttäuscht bin von dem, was eine knappe, aber leider geschlossene Mehrheit aus SVP und FDP bisher bei diesem Geschäft beschlossen hat.

Klimapolitik ist etwas Komplexes, aber Klimapolitik ist eine der grössten und eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Politikergeneration. Zu meinen Kollegen aus der SVP-[NB]und aus der FDP-Fraktion: Ich verstehe Ihr Stimmverhalten bei diesem Geschäft überhaupt nicht. Offenbar negieren Sie nicht nur den Handlungsbedarf, sondern fühlen nach meiner Einschätzung auch den Puls der Bevölkerung nicht.

Zu Kollege Wasserfallen - er ist zwar nicht mehr im Saal -: Natürlich ist die Klimaerwärmung eine globale Herausforderung, aber erstens hat die Erwärmung in der Schweiz deutlich stärker zugenommen als die globale, wenn man das statistisch betrachtet. Zweitens ginge die Schweiz bei diesem Geschäft nach der Vorlage des Bundesrates und nach unserer Position nicht mit einem guten Beispiel voran. Es wäre aber gut, würden wir mit den Staaten mitgehen, welche die Zeichen der Zeit verstanden haben. In diesem Sinne bin ich enttäuscht.

Bei Block 4 werden wir in unserer Fraktion mehrheitlich der Mehrheit folgen.