Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen namens der Minderheit beantragen, dem Budgetantrag der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu folgen. Dieses Budget wurde sowohl durch die vorberatende Finanzdelegation wie auch durch die ständerätliche Finanzkommission einstimmig genehmigt; zudem wurde es gestern erneut, zum zweiten Mal, einstimmig durch den Ständerat genehmigt.

In diesem Rat hat sich Widerstand aufgebaut, obschon die Grundlagen für die Personalaufstockung bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle belegt sind. Die Grundlagen sind vorhanden: Der Mehraufwand, die Mehraufgaben bestehen, sowohl bei den komplexer werdenden IT-Prüfungen als auch bei den Prüfungen der bundesnahen Unternehmen. Der Mehraufwand für die Prüftätigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle ergibt sich zudem aus den Folgerungen und Empfehlungen des Berichtes zu Insieme. Solche Fälle wie jenen von Insieme wollen wir alle nicht mehr. Es ist in unser aller Interesse, dass das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes, nämlich die Eidgenössische Finanzkontrolle, adäquat, mit genügend Personal, ausgestattet ist. Die Eidgenössische Finanzkontrolle schreibt Folgendes, ich zitiere dazu den Band 2B zum Voranschlag 2019, Seite 111: "Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent. Die Ressourcen der Eidgenössischen Finanzkontrolle reichen nicht aus, um eine wirksame Risikoabdeckung zu gewährleisten. Der Mehrbedarf begründet sich insbesondere durch die gestiegene Anzahl der Prüfungen von Unternehmungen des Bundes sowie eine Zunahme im Bereich der IT-Revisionen."

Sach- und Betriebsaufwand: Der Sach- und Betriebsaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent ab. Die Reduktion betrifft die Ausgaben im Bereich der externen Dienstleistungen.

Mit anderen Worten: Die Eidgenössische Finanzkontrolle möchte - sie wird dabei durch Ständerat und Finanzdelegation einstimmig unterstützt - um zehn Stellen aufstocken, von 108 auf 118 Vollzeitstellen. Sie baut aber gleichzeitig beim Sach- und Betriebsaufwand um 240[NB]400 Franken ab - das möchte ich auch mal gesagt haben. Die Stellenaufstockung bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle wird sich selbst finanzieren, das wissen wir alle. Die Prüfungen bringen Mehrertrag oder Minderkosten, das ist durch die Vergangenheit reichlich belegt.

Die Mehrheit nimmt in Kauf, dass die Finanzkontrolle Zusatzaufträge ablehnen muss. Dazu ist sie gemäss Gesetz befugt. Ich darf Ihnen als Mitglied in unserem Rat seit 2003 sagen, dass unter der früheren Direktion der Finanzkontrolle solche Zusatzaufträge auch abgelehnt wurden, beispielsweise einmal beim Führungsinformationssystem Heer. Das hätte auch Minderkosten gebracht, wenn wir damals diese Prüfung hätten machen lassen dürfen.

Also eine Bitte an die Ratsmehrheit hier drin: Seien Sie heute auch effizient, zollen Sie auch der hervorragenden Arbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle Respekt, wie sie von ihren beiden direkten Auftraggebern, der Eidgenössischen Finanzdelegation und dem Bundesrat, zweifelsfrei bestätigt wird.

Ich habe auch für die SP-Fraktion gesprochen.