Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Inhalte des Migrationspaktes den Interessen der Schweiz entsprechen würden. Ich habe meinerseits, in meinem Votum, darauf aufmerksam gemacht, dass der Migrationspakt die Forderung enthält, dass der Staat Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien zu nehmen habe, damit diese migrationsfreundlich ausfällt. Ich frage Sie: Ist es wirklich im Interesse unseres liberalen Staates, dass wir seitens der öffentlichen Hand Einfluss auf die Medien nehmen - darauf, wie sie über Migration zu berichten haben - und dass wir den Medien, welche aus Sicht des Staates zu wenig tolerant berichten, dann allfällige Gelder entziehen? Ist das die Aufgabe eines liberalen Staatswesens?