Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben Artikel 184 der Bundesverfassung zitiert. Unsere Kommissionsmotion stützt sich aber auf Artikel 28 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes ab, wonach Grundsatz- und Planungsbeschlüsse eben durchaus Materien sind, die von der Bundesversammlung verabschiedet werden können. Sind Sie nicht auch der Auffassung, beim Migrationspakt handle es sich um eine Vorentscheidung, welche festlegt, dass bestimmte Ziele erreicht werden sollen, rechtlich nicht verbindlich, politisch aber bindend? Teilen Sie diese Auffassung nicht auch?