Hegglin Peter · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich habe bei der Beratung dieser Vorlage auch mit der Mehrheit gestimmt, und zwar aus folgenden Überlegungen: Kollege Janiak hat gesagt, es sei ein Gesamtpaket, das man als Parlamentarier erhält. Dieses Gesamtpaket ist aber heute schon aufgesplittet. Es gibt die Übernachtungsentschädigung nämlich nur, wenn man in einer Distanz von mehr als dreissig Minuten Reisezeit mit dem öffentlichen Verkehr oder mehr als zehn Kilometer Luftdistanz vom Sitzungsort entfernt wohnt. Es gibt also auch heute schon Unterschiede beim Erhalt der Spesenentschädigungen.

Kollege Föhn hat es gesagt: Es gibt zunehmend Leute, die nach Hause fahren, zu Hause übernachten und demzufolge keine Ausgaben haben, um auswärts zu übernachten. Eine Spesenentschädigung ist ja eigentlich da, um entstandene Kosten zu entschädigen. Das wird auch so auf dem Lohnausweis ausgewiesen.

Man kann davon ausgehen, dass der Staat Entschädigungen in der Grössenordnung von rund 1,5 Millionen Franken bezahlt für nichtentstandene Spesen. Wenn ich das umrechne auf einen Parlamentarier, der immer nach Hause geht, aber doch für etwa siebzig Übernachtungen Anspruch auf Entschädigung hat, dann sind das 12 600 Franken, die er pro Jahr an Entschädigung hat. Das ist etwa das, was auch Kollega Föhn mit den 50[NB]000 Franken pro Legislatur vorhin gesagt hat. Notabene bekomme ich das als Entschädigung für Kosten, die ich nicht hatte und welche mir auch nicht auf dem Lohnausweis ausgewiesen werden. Sie sind nicht steuerpflichtig, und weil es Spesen sind, zahle ich darauf auch keine Sozialversicherungsabgaben. Ich hatte keine Kosten, bekomme diese Entschädigung, zahle dafür keine Steuern und keine Sozialversicherungsabgaben. Da frage ich mich dann eben schon: Ist das gerecht? Soll man das einfach so lassen, wie es ist? Ich bin der Meinung: nein. Wir haben eine gewisse Vorbildfunktion. Wie erklären Sie das dann jemand anderem, der das auch geltend machen will, jemandem aus dem Niedriglohnbereich, bei dem man dann genau kontrolliert, was der Lohn war und was Spesen waren, dass wir bei uns einfach so pauschal darüber hinweggehen?

Man kann darüber streiten, ob die Lösung der Mehrheit administrativ einfach ist oder ob es bessere Varianten gäbe. Aber aus aktuellem Anlass und gemäss Stand der Beratung ist das das Ergebnis. Ich finde es nicht so schlecht. Es kann, so meine ich, doch administrativ einfach abgehandelt werden. Es müssen nicht einzelne Belege von Hotelrechnungen vorgelegt werden, sondern man kann das doch relativ einfach handhaben. Ich glaube und bin davon überzeugt, dass das die Parlamentsdienste so machen könnten.

Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, einzutreten und der Mehrheit zu folgen.