Caroni Andrea · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Das ist nun der Kern der Vorlage, die drei Modelle von Mehrheit, Minderheit I und Minderheit II. Ich möchte Ihnen ganz kurz die Vor- und Nachteile skizzieren.

Nach der Mehrheit soll das heutige System bestehen bleiben. Es schafft eine mengenmässige Kontrolle über die Lobbyistenbadges, da die Zahl auf zweimal 246 festgelegt ist, und auch eine gewisse inhaltliche Kontrolle, weil das Ratsmitglied ja rufmässig für seinen Bagde-Abnehmer einstehen muss. Des Weiteren ist das aktuelle System relativ unbürokratisch, behandelt formal alle Interessenten gleich und verhindert, dass ein Parlamentsorgan entscheiden und quasi den amtlichen Titel eines Lobbyisten verleihen muss. Die Nachteile kennen Sie auch. Das ist die starke institutionelle Verbandelung von Lobbyisten und Ratsmitgliedern, die auch schon zu Korruptionsverdacht geführt hat und Ihnen auch unter dem Titel "Badge-Basar" bekannt ist.

Die Minderheit I (Comte) beantragt einen kleinen Schritt, indem sie zwar grundsätzlich bei den Badges bleiben, aber für die Agenturlobbyisten eine Ausnahme machen will. Diese würden ihren Badge neu von der Verwaltungsdelegation erhalten. Herr Comte wird das sicher genauer erläutern. Dagegen spricht aus Sicht Ihrer Kommission, dass im Resultat ein unbeschränkter Zutritt für kommerzielle Lobbyisten entstehen würde, derweil alle anderen Interessenvertreter ein Ratsmitglied suchen müssten. Auch sind die Kriterien nicht ganz klar, aufgrund derer die Verwaltungsdelegation dann einen Agenturlobbyisten ablehnen könnte. Es besteht entsprechend die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten. Als Vorteil des Antrages der Minderheit I kann gesehen werden, dass Parlamentarier nicht mehr als Schlepper der Lobbyisten funktionieren müssten. Ergänzend sind dann noch Regeln für gewisse Dachorganisationen, Kantonsregierungen usw. [PAGE 1019] vorgesehen. Diese entsprechen aber inhaltlich dem geltenden Recht.

Die Minderheit II (Bruderer Wyss) möchte den vollen Systemwechsel und eben auch den vollen Auftrag umsetzen. Hierzu haben die Parlamentsdienste ausführlich gearbeitet und uns das französische Modell vorgeschlagen. Dort ist es so, dass offenbar jedermann Zutritt zum Parlament hat, der offenlegt, warum er da rein soll, wer er ist und was er für Interessenbindungen hat. Dann kriegt er, quasi automatisch vom System ausgespuckt, einen Badge und steht dann unter der entsprechenden Beobachtung. Aus Sicht Ihrer Kommission spricht dagegen, dass man hier weder eine quantitative noch eine qualitative Kontrolle der einzelnen Lobbyisten hat. Frau Bruderer Wyss wird Ihnen die Vorteile sicher noch genauer erläutern.

Hier ist übrigens auch noch ein Badge für persönliche Mitarbeiter vorgesehen, aber nur für diese, dazu die üblichen Tagespässe und auch, wie bei der Minderheit Comte, gewisse Legislaturbadges für institutionelle Vertreter, wie wir es heute schon kennen. Im Kern liegt der Unterschied also immer bei den Lobbyisten.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen, beim heutigen System zu bleiben und einfach die Transparenzvorschriften etwas anzupassen.