Müller Philipp · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Heute wurde im Rahmen der Debatte um das Aktienrecht gesagt, dass es Vorlagen von unterschiedlicher Wichtigkeit gebe. Man kann sagen, das hier sei keine gewichtige Vorlage. Trotzdem ist es eine Vorlage, die von jeher meinen Unmut ausgelöst und mich in meiner Ansicht bestärkt hat: Ich erachte sie als eine Lex Kasachstan. Damals kamen solche Ideen auf, dass wir uns selber bevormunden müssen, und diese Vorlage ist eine Selbstbevormundung, nichts anderes. Schauen Sie sich das geltende Recht an, wenn Sie die Fahne vor sich haben! Und schauen Sie dann diesen Sermon von minimalen und maximalen Gesetzesbestimmungen sowohl bei den Minderheiten wie bei der Mehrheit an! Es ist alles das Gleiche: ein Riesenmonster von gesetzlichen Regelungen. Sie können das Ganze noch anreichern und noch dreimal so viel hineinschreiben, Sie werden immer einen Weg finden, um das wieder zu umgehen, oder Sie werden immer wieder irgendwo jemanden finden, der Missbrauch betreibt.

Aus dieser Optik kann ich erstens unterstreichen, was Kollege Föhn gesagt hat. Ich habe die ganze Leidensgeschichte dieser unsäglichen Vorlage miterlebt, habe immer opponiert oder bin telefonieren gegangen, weil ich gesehen habe, dass es überhaupt keinen Zweck hat, wenn man opponiert: Man [PAGE 1021] will jetzt einfach ein Monstergesetz machen. Aber nochmals: Schauen Sie sich das geltende Recht an!

Ich bin jetzt wirklich unverdächtig: Ich habe in den 15 Jahren, in denen ich in diesem Hause tätig bin, noch nie meine zwei Badges herausgegeben; noch nie hat jemand einen oder zwei meiner Badges erhalten! Das können Sie halten, wie Sie wollen, aber Sie können das selbstbestimmt tun oder lassen. Wir kennen dieses Wort: Es ist noch nicht lange her, seit wir darüber abgestimmt haben.

Wie gesagt, ein Monstergesetz wie dieses, das in Anlehnung an das Votum von Kollege Föhn maximale wie auch minimale Bestimmungen enthält, ist mir eigentlich egal: Ich werde auf jeden Fall alles und am Schluss in der Gesamtabstimmung auch die Vorlage sowieso ablehnen.