Töngi Michael · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich lege auch meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Vorstands des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.

Die Wohn-Initiative stellt einfache und gleichzeitig grundlegende Fragen: Wer soll in den Städten wohnen können? Sollen es nur noch Leute mit hohen Einkommen sein? Welche Renditen sollen auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden? Wer profitiert von diesem vielen Geld, das momentan [PAGE 2120] investiert wird? Wer bezahlt diese Renditen am Schluss? Wem gehört der Boden? Wer kann bei der Gestaltung des Wohnens mitreden und auch mitentscheiden?

Das sind Grundfragen, die nicht neu sind, die sich aber in den letzten zehn Jahren massiv verschärft haben. Die Mieterinnen und Mieter bezahlen heute 13 Prozent mehr fürs Wohnen als noch vor zehn Jahren, obwohl wir im gleichen Zeitraum keine Teuerung hatten. Die Wohnkosten der Eigentümerinnen und Eigentümer sind im gleichen Zeitraum gesunken, weil die Hypothekarzinsen stark gesunken sind. Wer eine neue Wohnung suchen muss, bezahlt sogar 50 Prozent mehr als im Jahr 2000; und wenn er eine Wohnung in einer Stadt suchen muss, dann ist es doppelt so viel: 100 Prozent Aufschlag!

Städte und Agglomerationen haben diesen Druck stark zu spüren bekommen. Quartiere verändern sich, Menschen müssen nach einer Kündigung wegziehen, finden keine Wohnung im angestammten Lebensort mehr und müssen, wenn sie eine neue Wohnung suchen, 10, 20 oder sogar 50 Prozent mehr bezahlen, weil der Aufschlag so gross war. Preisgünstige Wohnungen sind rar geworden; Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen und Städte haben Probleme, überhaupt nur schon ihren Anteil am Wohnungsbestand zu halten, denn die Konkurrenz und die Zahlungsmacht der grossen Immobilieninvestoren sind enorm. Einige Städte und Kantone haben versucht, Gegensteuer zu geben. Ihnen ist es wichtig, dass alle Bevölkerungsschichten bei ihnen Platz haben und dass wir keine Verhältnisse wie in London oder Monaco haben.

Was hat der Bund in dieser Zeit gemacht? Fast nichts! Seine Wohnpolitik ist absolut ungenügend. Wir haben zwar 2003 ein neues Wohnraumförderungsgesetz verabschiedet, aber haben das Hauptinstrument, die Darlehen an Bauträger, die preisgünstige Wohnungen schaffen, überhaupt nie in Kraft gesetzt.

Als sich die Wohnprobleme vor gut zehn Jahren wesentlich verstärkten, setzte der Bund erst nach sehr langem Zögern eine Arbeitsgruppe ein. Sie durfte Massnahmen prüfen und ausarbeiten sowie Berichte schreiben. Doch letztlich blieb auch diese Arbeit nutzlos. Die Transparenz bei der Vormiete war das einzige Resultat, das es in diesen Rat geschafft hat, und sie wurde hier von Ihnen - ich sage es mal so - glorios versenkt. Alle anderen Massnahmen, die diese Dialoggruppe ausgearbeitet hatte, schafften es nicht einmal ins Parlament, weil vom Bundesrat gesagt wird, der Markt regle es eben am Schluss schon.

Die Wohn-Initiative nimmt mit dem Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke für die Gemeinden, mit der Abgabe von Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe an die Gemeinden und mit einer Verbesserung der energetischen Förderprogramme realistische Massnahmen auf. Sie wurden alle schon einmal diskutiert und können schnell umgesetzt werden. Eine Verdoppelung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen bei neugebauten Wohnungen ist erreichbar, wenn man auch raumplanerische Massnahmen einsetzt und alle Staatsebenen miteinander an diesem Ziel arbeiten. Für die Minderheit der Kommission ist es ganz klar, dass wir einen höheren Anteil gemeinnütziger Wohnungen brauchen, die nicht dem Renditedruck ausgesetzt sind, damit mehr Wohnungen günstig bleiben und damit auch der renditeorientierte Wohnungsmarkt gebändigt bleibt und eine Konkurrenz erhält.

Nehmen Sie den Wunsch und die Besorgnis vieler Menschen ernst! Überlassen Sie das existenzielle Gut des Wohnens nicht dem Markt und den Privatinvestoren! Private Investoren tun viel Gutes und schaffen viele neue Wohnungen. Aber wenn es um den sozialen Ausgleich, um Fragen der Renditen und um die Frage der Umverteilung geht - der Wohnungsmarkt ist die grösste Umverteilungsmaschinerie, die wir in diesem Land haben -, dann ist der Staat zuständig. Er muss hier lenkend eingreifen und mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus den dritten Weg stärken.

Lassen Sie die Gemeinden und alle Menschen in diesem Land, die eine bezahlbare Wohnung brauchen, in dieser Frage nicht alleine, und stimmen Sie mit der Minderheit für die Initiative!