Briner Peter · Ständerat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Wir haben uns in der GPK bei der Beratung des Geschäftsberichtes 2001 vertieft mit der Vertretung der Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen befasst. Sie tangieren ein breites und sehr wichtiges Tätigkeits- und Interessenfeld, das langfristig und strategisch für unser Land von grosser Bedeutung ist. Bei den Beratungen des IWF standen der weltwirtschaftliche [PAGE 370] Konjunkturabschwung und dessen Auswirkungen auf die einzelnen Länder und Regionen im Mittelpunkt. Es geht um die Verstärkung des Dispositivs zur Verhütung von Finanzkrisen und zusätzlich, aus aktuellem und leider anhaltendem Anlass, auch um die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Ein besonderes Kapitel bilden schliesslich die Reformen des IWF in den Bereichen Konditionalität und Quotenformel. Der IWF hat seine weltwirtschaftlichen Prognosen am 7. September und am 11. Dezember 2001 in zwei Schritten deutlich nach unten korrigiert. Einzelne Entwicklungs- und Transitionsländer sind besonders stark von der Nachfrageschwäche und den geschrumpften Kapitalflüssen betroffen. Die Schweiz forderte den IWF auf, seine wirtschaftspolitische Überwachungstätigkeit zu intensivieren und die Anpassungsbemühungen seiner Mitglieder mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen zu unterstützen, mit dem Ziel, damit zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems beizutragen. Die Finanzsektorüberprüfungen (FSAP) wurden vom Pilotprojekt in eine ordentliche Tätigkeit überführt, für welche IWF und Weltbank gemeinsam verantwortlich sind. Ziel des FSAP ist die Förderung der notwendigen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für krisenresistente und effiziente Finanzsysteme. Mit der Bereitschaft der Schweiz zur Teilnahme am FSAP nimmt sie ihre Verantwortung als wichtiges internationales Finanzzentrum wahr und bekräftigt ihre Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit und zur Transparenz.

Der IWF verabschiedete am 17. November 2001 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus. Dieser sieht eine Intensivierung der Finanzsektorüberprüfungen, eine engere Zusammenarbeit mit der Task Force zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) und den Beizug des IWF zur Identifizierung von Schwachstellen in den Finanzsektoren seiner Mitgliedländer bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vor.

Der IWF hat letzten Herbst über die Revision der Quotenformel beraten. Das Ziel ist eine Vereinfachung der Formel und die Berücksichtigung veränderter Stabilitätskrisen. Die Schweiz wird sich in dieser Diskussion weiterhin für eine Lösung einsetzen, die der veränderten wirtschaftlichen Bedeutung einzelner Länder und Regionen Rechnung trägt, ohne ihren Einfluss im IWF und in der Weltbank aufs Spiel zu setzen. Auf einen weiteren Reformbedarf des IWF weisen auch die sich verschärfenden Finanzkrisen in der Türkei und in Argentinien hin. Die beiden Krisen zeigen deutlich auf, dass das Instrumentarium des IWF einer Ergänzung bedarf, damit auch Fälle von überschuldeten Schwellenländern einer angemessenen Krisenlösung zugeführt werden können. Die Diskussion um die Schaffung eines Insolvenzgerichtes für souveräne Staaten, die erst kürzlich in Gang gekommen ist, ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Nach nunmehr zehn Jahren Mitgliedschaft der Schweiz bei den Bretton-Woods-Institutionen ist die vordergründige Bilanz positiv. Weltbankpräsident Wolfensohn rühmte die Mitarbeit der Schweiz. Die Frage, die wir uns zu stellen haben und die zu beantworten ich Herrn Bundespräsident Villiger gerne Gelegenheit gebe, ist die, ob die Bilanz auch unter selbstkritischer Betrachtungsweise positiv ist bzw. ob und allenfalls wo Verbesserungspotenziale auszumachen wären. Gibt es da nicht auch verpasste Chancen, z. B. durch nicht gemachte Vorstösse vielleicht zugunsten eines wirtschaftspolitischen Pluralismus oder zur Verankerung von Nachhaltigkeitszielen oder ganz einfach in Form von Visionen für die künftige Entwicklung? Wie steht es mit der personellen Besetzung und den Doppelspurigkeiten angesichts des Umstandes, dass unsere Vertretung von drei Departementen und der Schweizerischen Nationalbank getragen wird? Wie lautet die Strategie unserer heterogenen Stimmrechtsgruppe? Was würde passieren, sollte Polen Mitglied der EU werden und allenfalls aus unserer Gruppe abspringen? Arbeitet die Zeit hier nicht gegen uns? Wie, wann, mit wem und mit welcher Zielsetzung stellt sich der Bundesrat dieser wichtigen Herausforderung?

Noch ein Wort zur Geldwäscherei: Der Bundesrat sieht die Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei international in einer Vorreiterrolle. Tatsächlich sind wir wohl das erste Land mit einer diesbezüglich strengen und kohärenten Gesetzgebung. Auch die Umsetzung funktioniert nach gewissen Anlaufschwierigkeiten entsprechend gut. Das "know your customer"-Prinzip wird weltweit wohl selten so konsequent beachtet wie von unseren Banken. Mit den vorgesehenen und von der EBK geforderten gesetzgeberischen Anpassungen sollten auch die letzten möglichen Lücken im rechtsstaatlichen Rahmen zu schliessen sein. Diese konsequente Politik wird selbst von den US-Behörden ausdrücklich anerkannt. So hat vor den Mitgliedern der Financial Action Task Force unter anderen der ehemalige Deputy Secretary - ich weiss nicht, wie man dem auf Deutsch sagt; vermutlich wäre es ein delegierter Minister - des US-Schatzamtes, Stuart Eizenstat, die Rolle der Schweiz ausdrücklich gelobt; er hat auf unsere strengen Regeln hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, es bestünde kein Anlass, mit dem Finger auf uns Schweizer zu zeigen - im Gegenteil. Solches liest und hört man mit Genugtuung. Unter Fachleuten auf den Finanzmärkten ist klar geworden - man muss das laut sagen -: Die Schweiz ist für die Geldwäscherei keine gute Adresse mehr. Das scheint jedoch international in der Öffentlichkeit, am internationalen Stammtisch oder Boulevard, anders wahrgenommen zu werden. Dort ist offenbar unser Image noch geprägt von klandestinen Nummernkonti aus alten James-Bond-Filmen. Diese Lücke zwischen Realität und überlieferter öffentlicher Wahrnehmung muss durch geeignete Kommunikation und allfällige weitere Massnahmen im Interesse unseres Finanzplatzes geschlossen werden.

Ich bitte Herrn Bundespräsident Villiger um die Beurteilung auch dieses Themas und danke ihm für seine umsichtige und wirkungsvolle Amtsführung.