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Wortprotokoll

Bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages, bezahlbare Wohnungen für alle zu ermöglichen, ist es mit dem Bundesrat so wie heute Morgen mit meiner heiseren Stimme: Sie erfüllen ihren Auftrag nicht wirklich.

Es braucht in der Schweiz mehr Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern: von Genossenschaften, von der öffentlichen Hand; mehr Kostenmiete und weniger Renditeorientierung. Das ist der Kern: Verzicht auf Rendite für Dritte zugunsten von bezahlbaren Wohnungen. Dazu fordert die Initiative konkrete Lösungen beim verfügbaren Bauland für gemeinnützige Wohnungen sowie bei der Ausweitung gemeinnütziger Träger, und sie will explodierende Mieten nach Sanierungen in den Griff kriegen.

Im Namen der Grünen möchte ich mehrere Falschaussagen korrigieren, die in der Diskussion immer wieder fallen.

1.[NB]Die erste Behauptung ist, der Markt regle alles. Dazu nur so viel: Ein Markt funktioniert dann, wenn Käufer und Käuferinnen auf Ersatzprodukte ausweichen oder auch einfach verzichten können. Boden aber ist ein beschränktes, ein endliches Gut. Man kann nicht ausweichen, und man kann auch nicht verzichten. Wohnen müssen wir alle. Genau deshalb formuliert ja unsere Bundesverfassung in Artikel 41 nicht ein Sozialziel auf bezahlbare Spielsachen, sondern ein Sozialziel, dass "Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können". Das müssen wir mit der Initiative konkretisieren. Ein Ziel ohne Massnahmen ist Schall und Rauch. Erzählen Sie einmal einer Familie im Mittelstand, die in einer Schlange mit hundert anderen Leuten ansteht - nicht für eine günstige, schlicht für eine bezahlbare Wohnung -, dass es keine zusätzlichen Massnahmen brauche ...

2.[NB]Die zweite Behauptung ist, man solle - wir haben es gerade gehört - doch Kantone, Städte und Agglomerationsgemeinden machen lassen. Die wüssten ja besser, was nötig sei. Genau Kantone und Städte erhalten ja mit dieser Initiative in zutiefst föderalistischer Tradition neue Kompetenzen. Sie können selbst demokratisch entscheiden, ob sie die neuen Möglichkeiten nutzen wollen oder nicht, nach ihrem Bedarf und nach ihren politischen Prioritäten. Last, but not least, wenn es um den Fonds de Roulement geht, ist es gerade der Städteverband, der sagt, man solle nicht nur einfach unkonditional weitermachen, sondern erhöhen, weil es dies braucht.

3.[NB]Das Schlimmste, was vorgetäuscht wird, ist, dass Genossenschaften das Gegenteil oder gar etwa eine Bedrohung des privaten selbstgenutzten Wohneigentums seien. Das ist so falsch, dass sogar das Gegenteil nicht stimmt. Genossenschaften sind ein uraltes, ein urschweizerisches Mittel zur Selbsthilfe einer Gruppe, wenn man harten Umständen ausgesetzt ist, wenn man ein gemeinsames, beschränktes Gut zum Wohle aller organisieren muss. Die harten Umstände, das sind heute im Wohnbereich nicht die Schneelawinen, vor denen man sich mit einem Schutzwald schützt, sondern das sind die Lawinen von Kapital, die unanständig und oft auch ungesetzlich überhöhte Renditen im Wohnungsmarkt erzielen möchten. Das gemeinsame, das beschränkte Gut, das ist im Wohnbereich nicht die Allmend zum Füttern des Viehs, sondern der beschränkte Boden.

Mit klaren Rahmenbedingungen will die Initiative nun diese zutiefst eidgenössische Haltung des Zusammenstehens von Privaten stärken, Hilfe zur Selbsthilfe von Genossenschafterinnen und Genossenschaftern leisten und Immobilien dauerhaft dem Renditedruck entziehen. Die Genossenschaften, das zeigen die Statistiken eindrücklich, tragen im Übrigen auch wesentlich dazu bei, dass der Wohnflächenbedarf und damit die Zersiedelung nicht ständig weiter steigen.

Herr Bundesrat, ich weiss nicht, ob das heute Ihr letzter Auftritt im Parlament ist, aber was ich leider weiss, ist, dass Ihr Einsatz für bezahlbares Wohnen, bei all Ihrem Einsatz in anderen Feldern - den ich würdige -, mit Verlaub gesagt, [PAGE 2125] wirklich das Letzte auf Ihrer Prioritätenliste war. Hier braucht es mehr als Kosmetik; es braucht eine Richtungsänderung.

Stocken Sie mit der grünen Fraktion den Fonds de Roulement auf, sagen Sie überzeugt Ja zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"!