Schweiger Rolf · Ständerat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Der Antrag Büttiker lag der Kommission selbstverständlich nicht vor, weshalb ich nicht namens der Kommission dazu Stellung nehmen kann, sondern dies in meinem eigenen Namen tun muss. Eine Vorbemerkung: Es ist selbstverständlich nie und nimmer die Meinung, dass die gesammelten Daten, wie auch immer die Tierverkehrsdatenbank AG (TVD AG) rechtlich geführt würde, nicht multifunktional verwendet werden könnten. Diese Frage muss meines Erachtens von jener der Beherrschbarkeit klar getrennt werden.

Die Frage, die die Finanzkommission aufgeworfen hat, ob eine beherrschende Stellung des Bundes angestrebt werden soll, lässt sich meines Erachtens weder unter finanzpolitischen noch unter irgendwelchen ideologischen Aspekten [PAGE 387] beurteilen. Selbstverständlich - das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt - ist meine Meinung auch die, dass die private Erfüllung öffentlicher Aufgaben durchaus erstrebenswert ist, aber immer unter der Voraussetzung, dass diese private Erfüllung eben auch funktioniert. Die Gretchenfrage, die sich uns stellt, ist schlicht und einfach folgende: Führt der Weg, den Herr Büttiker in seiner Empfehlung aufzeigt, ebenfalls zu dem von der Finanzkommission angestrebten Ziel? Aufgrund der Diskussionen, die wir geführt haben, haben wir den Eindruck gewonnen - der selbstverständlich nicht durch lange Hearings gefestigt ist -, dass die Situation derart verfahren ist, dass eine sinnvolle Sanierung der Gesellschaft unter Aufrechterhaltung oder unter nur geringfügiger Anpassung der bestehenden Strukturen nicht nur in finanzieller, sondern auch in führungsmässiger Hinsicht extrem schwierig sein dürfte. Es ist uns durchaus bewusst - das ist auch der Grund einer Empfehlung -, dass letztlich der Bundesrat die Beurteilung vornehmen muss, wie er diese Aufgabe, die nun zu erfüllen ist, auch wirklich erfüllen will.

Letztlich geht es also nicht darum, welches Ziel anzustreben ist, sondern ob der Weg, den Kollege Büttiker vorschlägt und der in der Tat eine gewisse Flexibilität aufweist, eher zum Ziele führt als derjenige der Finanzkommission. Deshalb wird es entscheidend sein, welche Beurteilung der Bundesrat und die Verwaltung in Bezug auf diese Frage vornehmen. Für den Bundesrat und die Verwaltung muss allein die Frage massgebend sein, auf welchem Weg wir zu einem Ziel kommen, welches die Erfüllung dieser Aufgabe auch tatsächlich gewährleistet. Darum bin ich sehr interessiert, was Herr Bundesrat Villiger zu dieser Problematik des weiteren Vorgehens zu sagen hat.