Reimann Maximilian · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte mich mit meinem Votum zur Hauptsache an die Initianten dieser Volksinitiative wenden. Ich tue es in meiner Eigenschaft als Angehöriger jener Jahrgänge, die die AHV-Altersschwelle überschritten haben, nicht mehr im Erwerbsleben stehen und ebenfalls auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind.

Dazu gehören zweifellos die Mieterinnen und Mieter, die hier im Rat über eine ganze Heerschar von parlamentarischen Lobbyisten verfügen. Ungünstig steht es aber auch um viele Wohneigentümer, die im Rentenalter stehen und zu deren Lebenszielen es gehört hatte, den Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen zu können. Viele von diesen Leuten gehören heute als Folge der unseligen Besteuerung des Eigenmietwerts zu den Geprellten. Sie müssen weiterhin mit wesentlich weniger Einnahmen fiktives Einkommen versteuern. Der Wohnraum ist für viele von ihnen unbezahlbar geworden. Sie sehen sich zum Verkauf gezwungen. Ein Lebensziel löst sich als Folge unserer Steuergesetzgebung quasi in Luft auf.

Geschätzte Damen und Herren des Initiativkomitees und deren zugewandte Orte hier im Rat, sprich Vertreterinnen und Vertreter der Mieterverbände und Wohnbaugenossenschaften, ich verstehe sehr wohl, dass Sie sich für bezahlbares Wohnen starkmachen. Aber wo waren Sie denn, als es in den letzten Jahren um Volksinitiativen ging, die für viele Menschen in unserem Land das Wohnen ebenfalls bezahlbarer gemacht hätten? Insbesondere denke ich an die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" aus dem Jahr 2012, die den Senioren vernünftig und angemessen ein Wahlrecht bezüglich der Besteuerung des Eigenmietwerts gebracht hätte. Ja, wo waren Sie damals? - Natürlich im Nein-Lager. Nichts von bezahlbarem Wohnraum für die Betroffenen, nichts von Förderung von Wohn- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf der Privaten gedient hätte, alles Begriffe, die Sie nun expressis verbis in dieser neuen Initiative wieder vorfinden. Ist das glaubwürdige, nachhaltige Politik? Ich glaube: nein.

So ging ein "Sicheres Wohnen im Alter" bachab, wenn auch nur knapp. Immerhin, der Lichtblick für mich war: Der Kanton Aargau hat die Initiative klar angenommen. Steuerpolitischer Handlungsbedarf rund um den fatalen Eigenmietwert ist aber weiterhin gegeben. Das Geschäft ist nun richtigerweise zurück auf der politischen Agenda der eidgenössischen Räte, und vielleicht erfahren wir von Ihnen, Herr Bundesrat und zuständiger Departementschef, etwas mehr zum Terminlichen, wie es weitergeht mit der Abschaffung oder Umformung dieses unseligen Eigenmietwerts.

Gerne hoffe ich aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Ja-Lager dieser Volksinitiative, wie immer die Abstimmung dereinst auch ausgehen wird, dass Sie künftig auch an all jene Mitmenschen im Land denken, die in den eigenen vier Wänden unter hohen Wohnkosten ächzen und stöhnen, und nicht einzig und alleine an die Mieter!