Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich in der Absicht gekommen, ein grundsätzliches Votum zu unserer Finanzpolitik zu halten. Aber mit dieser Debatte ist das irgendwie unter die Räder gekommen. Jetzt muss ich über etwas reden, bei dem ich auch nicht wusste, dass es heute eine so breite Debatte gibt, und das eigentlich eher Material für eine Kommissionssitzung wäre. Aber ich muss mich jetzt auf das stützen, was ich von der Verwaltung und vom Departement her weiss, weil ich selber natürlich in dieser Sache nicht so drin bin.

Ich muss nicht wiederholen, warum wir versuchen müssen, diese Datenverkehrsgeschichte zu retten. Ein Konkurs würde dazu führen, dass das Ganze zusammenbricht. Man müsste neu aufbauen, wir hätten alle diese Nachteile, die Herr Schweiger sehr gut aufgezählt hat; deshalb auch der Versuch des Bundes, die ganze Geschichte weiterzuführen, obschon - das ist mein Eindruck von aussen - alles ein bisschen verfahren ist.

Es geht jetzt um das Problem, wenn ich es richtig verstehe, wie wir die Struktur und das Management am besten hinkriegen, damit wir die Ziele erreichen. Hier scheinen unterschiedliche Meinungen vorhanden zu sein. Ich gebe gerne zu - das entspricht auch dem, was ich gehört habe -, dass wahrscheinlich auch von Bundesseite die Zusammenarbeit am Anfang nicht optimal gewesen ist. Sie haben vielleicht gesehen, Herr Büttiker, dass der Bund die Verantwortung neu geregelt hat. Neu ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig und übernimmt nun die ganze Sache, nicht mehr das Bundesamt für Veterinärwesen. Im Übrigen sind nicht alle Bundesprojekte im komplexen Bereich gescheitert: Ich weise auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe hin, wahrscheinlich ein weltweit an der oberen Grenze der Komplexität stehendes Problem, das nicht so ganz schlecht abgewickelt worden ist.

Aber ich habe den Eindruck, dass das Bundesamt für Landwirtschaft und Herr Bötsch jetzt die Sache an die Hand nehmen wollen. Ich habe den Eindruck, wenn ich Sie so höre, dass jetzt auch Kräfte am Werk sind, die da wieder an anderer Seite durchziehen. Uns hat auch die Struktur nicht gefallen. Ich habe gehört, dass der EDV-Partner eben auch eine dominante Stellung bei der AG hat. Das ist nicht so glücklich, wenn dort auch ein Lieferant mitredet.

Nach allem, was ich sehe und spüre, ist es richtig, dass das jetzt jemand übernimmt und dafür die volle Verantwortung hat. Das kann ja nur der Bund sein. Es ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe, es ist eine Aufgabe des Bundes. Man kann Bundesaufgaben erfolgreich outsourcen, aber hier war es nicht so erfolgreich. Jetzt muss das auf Vordermann gebracht werden.

Im Grundsätzlichen bin ich mit Herrn Wicki und Ihnen natürlich auch einig: Wenn man eine Lösung durch Outsourcing privat finden kann, hat das sicher auch Vorteile, wenn es klappt und die Verträge stimmen. Man könnte sogar erwägen, die Beteiligung - analog wie bei der Swiss, dort ist es keine Mehrheitsbeteiligung - wieder irgendeinmal abzustossen, wenn es funktioniert. Das würde ich auch nicht ausschliessen. Aber eine klare Verantwortung in einem Bereich, wo alles so verfahren ist, ist die einzige Erfolg versprechende Lösung. Aber die Verantwortung ist dann natürlich auch da.

Ich bin aber trotzdem froh um Ihr Votum, Herr Büttiker, weil ich mir auch nicht so bewusst war, dass mit diesen Daten unter Umständen noch weitere nützliche Dinge getan werden können. Das müsste natürlich, auch wenn es nur eine interimistische Bundesmehrheit wäre, sichergestellt werden. Das ist vernünftig, das kann man mit einem guten Kostenrechnungssystem machen. Ich würde dann diese Idee, wie immer Sie entscheiden, auch gerne beim zuständigen Department einbringen.

Die Projektführung hat gewechselt, man muss jetzt die Kosten senken und die Kostenentwicklung kontrollieren. Herr Wicki sieht die Gefahr, dass der Bund dann Ressourcen geben muss, wenn die Datenbank ihm gehört. Das ist genau das, was jetzt passiert, obwohl sie nicht dem Bund gehört! Es läuft nicht, und jetzt gelangt man an den Bund - und wir sind in einer Zwangslage, denn die Kosten für den Wiederaufbau wären höher.

Ich muss auch noch sagen, Herr Büttiker: Wir sind daran interessiert, dass wir das Know-how und das bisher Geleistete übernehmen können. Im Verwaltungsrat muss der Bund auch keine Mehrheit haben, sondern es geht nur darum, dass der letzte Entscheid gesichert werden kann. Man muss das heutige Know-how durchaus im Verwaltungsrat erhalten, und dann kann man meines Erachtens eine Struktur finden, mit der die Sanierung durchgezogen werden kann. Ich bin der Meinung, dass wir mit einer klaren Verantwortungszuweisung das Vertrauen auch der Politik zurückgewinnen können. Wir haben dann wieder Rechtssicherheit, und wir können dann auch eine schrittweise Entflechtung von diesem EDV-Partner durchsetzen, was sonst vielleicht etwas schwieriger wäre.

Wir sind aber der Meinung, dass das Projekt fortgesetzt werden muss. Wenn Sie die Empfehlung in der Formulierung der Finanzkommission übernehmen, würde ich mich dafür einsetzen, dass der Nationalrat dem Kredit auch zustimmt. Ich bin nicht sicher, ob es bei einer "Aufweichung" der Empfehlung aus anderen Gründen im Nationalrat wieder Gegenstimmen geben könnte, weil man das Gefühl hat: Jetzt fängt es wieder an.

Obschon die Empfehlung für uns nicht bindend ist, würde ich Ihnen so gesehen empfehlen, bei der Formulierung der Finanzkommission zu bleiben. Richtig ist, dass Ihre Empfehlung, Herr Büttiker, in der Formulierung präziser ist, aber die "massgebliche Mehrheitsbeteiligung" muss eben dominierend sein. In den anderen Punkten haben Sie aber Recht, wir können sie aber - die erwähnte Formulierung hin oder her - so sehen, wie Sie dies in Ihrem Entwurf meinen. Wenn der Bund einmal eine dominierende Stellung hat, ist die Meinung, dass er das gemäss diesen Leitplanken macht.

Wir können Ihnen zusichern, dass wir alles daransetzen werden, diese Massnahmen ohne weiteren Nachtragskredit umzusetzen; das Kostendach ist akzeptiert worden. Wir werden ein Controlling installieren und eine höhere Kostendeckung mit Gebühren ab 2003 suchen; es muss sich ja irgendwann selber tragen. Für nächstes Jahr ist eine höhere Kostendeckung und ab 2004 eine volle Kostendeckung vorgesehen. [PAGE 388]

Mit dieser Empfehlung würden Sie uns mit Blick auf die ausserordentliche Generalversammlung von Ende Juni das nötige Gewicht geben - und ich fürchte, dass wir das nötige Gewicht nicht haben, wenn wir sie "aufweichen" -, hier die richtigen Entscheide bezüglich der Strukturanpassung und der Mehrheitsbeteiligung des Bundes zu treffen. Der Bundesrat - das darf ich namens des Kollegiums hier sagen - wird diesen Kredit nur freigeben, wenn diese Mehrheitsbeteiligung möglich ist. Sonst würden wir den Kredit nicht freigeben; das ist die klare Meinung des Bundesrates.