preparatory:AB 239757

Wortprotokoll

Wir reden zwar sozusagen mit einer Stimme, aber ich übernehme es, den Ordnungsantrag zu vertreten.

Alle drei Vorstösse betreffen ein Thema und eine Entwicklung, die bereits voll im Gange ist und die viele Fragen aufwirft. Diese Entwicklung wird sich aus meiner Sicht weiter beschleunigen, und sie verlangt auch, dass wir aus dem Schwarz-Weiss-Schema ausbrechen, denn dieses Schwarz-Weiss-Denken wird der Situation der Erwerbstätigen, der Menschen nicht immer gerecht. Nicht die Unternehmen der Gig Economy, die typischerweise Plattformunternehmen sind, stehen für mich also im Zentrum, sondern die Erwerbstätigen, welche eben solche Plattformen auch nutzen, um ihre Dienstleistungen oder Produkte anzubieten. Das ist der wichtigste Grund, warum hier, denke ich, eine vertiefte Diskussion nottut. Diese Diskussion kann man aber nicht vertieft im Plenum führen, sondern da macht es Sinn, dass sich die Kommission des Themas annimmt.

Ich würde aber, Herr Präsident, noch kurz etwas zu meinem Postulat sagen, das nicht bestritten wird. Dann muss ich mich nachher nicht mehr melden. Das Postulat verlangt eine Auslegeordnung, die sicher auch für die zu führende Diskussion [PAGE 1045] dienlich ist. Ich möchte dem Bundesrat dafür danken - er ist gerade verschwunden; ich hoffe, er hört meinen Dank -, dass er die Annahme des Postulates empfiehlt. Ich danke insbesondere auch den 28 Mitunterzeichnenden, die hier parteiübergreifend ebenfalls einen Bedarf nach Diskussion und einer Auslegeordnung sehen.

Die Modelle für flexible Arbeitszeiten werden zahlreicher und vielfältiger, nicht nur, weil die technologische Entwicklung immer mehr Möglichkeiten dafür bietet, sondern auch, weil es ein Bedürfnis vieler Erwerbstätiger ist. Im Übrigen - das wird unterschätzt - ermöglicht die Gig Economy auch Menschen, die früher nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit. Das ist ein Hinweis, den ich gerne noch mache, weil das bisher in der öffentlichen Debatte kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Auch darum: Öffnen wir uns also für eine Diskussion, die die soziale Absicherung sicherstellt oder zumindest nicht verhindert, wie es zurzeit teilweise der Fall ist. Für sehr viele Erwerbstätige bietet das heutige System eine solide Absicherung, und das soll so bleiben: Am Bewährten soll nicht gerüttelt werden. Das möchte ich als Bestätigung dafür sagen, dass die soziale Absicherung heute in der Schweiz eine Errungenschaft ist, die mir sehr wichtig ist. Aber bei neuen Formen der Selbstständigkeit ist es so, dass es heute Unsicherheit und darum Klärungsbedarf gibt.

In diesem Sinn besteht auch ein Bedarf an neuen Absicherungsmodellen: Diese zu prüfen ist die Idee meines Postulates. Vor dieser Entwicklung dürfen wir die Augen nicht verschliessen, denn solche Modelle werden zunehmend nachgefragt und werden somit immer wichtiger.

Ich bitte daher auch Sie, mein Postulat anzunehmen, wie es der Bundesrat empfiehlt. Ich denke, wir tun gut daran, die beiden Motionen gleichzeitig der Kommission zuzuweisen.